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Monatsarchiv: Juni 2011

Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen

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Änderungsantrag Piraten vom 14.06.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei der Stadtverwaltung Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. wann der nächstmögliche Kündigungstermin des Vertrags mit der EVO für die Erbringung der Kommunikationsdienstleistungen für die Stadt Offenbach und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist. 2. ob es möglich ist, die Einzelpreise in dem Vertrag an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen. Des Weiteren wird die Kämmerei beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine erneute Ausschreibung für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum nächsten wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt durchzuführen. Begründung: Die Stadtverwaltung Offenbach bezieht die Telefon-Dienstleistungen aus einem Vertrag mit der EVO, der seit mindestens 1999 in Kraft ist. Die Höhe der Entgelte für Telefonie ist dabei seit dem weitgehend unverändert geblieben und beträgt für die Stadtverwaltung Offenbach in Summe 740.000 EURO jährlich. (siehe Posten 06400.15530 im Produktbuch – Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 auf Seite 69) Jede Fraktion erhält – in Anlehnung an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung I (A) 897 vom 14.12.2000 – ab 01.04.2001 mtl. 207,58 € zur Finanzierung ihrer Telefon- und Telefaxkosten. (Seite 234 im Haushaltsplan). Damals hat die Stadtverordnetenversammlung die Telefonkosten des Büros der Stadtverordnetenversammlung auf die sechs Fraktionen umgelegt, eine Anpassung an die spätere Anzahl der Fraktionen erfolgte nicht. Die allgemeinen Telefonkosten sind seit der Einführung der staatlichen Regulierung 1998 massiv gesunken, was eine Neubehandlung des Themas durch die HINWEIS Dieser Text wurde mit dem „Politischen Informationssystem Offenbach“ erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden. Seite 1 von 2 http://pio.offenbach.de/printstvodoc.php?docid=2012-0010338&dsnummer=&doctyp… 22.01.2014 Stadtverordnetenversammlung sinnvoll erscheinen lässt. Da das erwartete Vertragsvolumen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert von 193.000 € liegt, muss die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Seite 2 von 2 http://  

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Änderungsantrag: Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen

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Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen Änderungsantrag Piraten vom 14.06.2011 2011-16/DS-I(A)0038/1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei der Stadtverwaltung Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. wann der nächstmögliche Kündigungstermin des Vertrags mit der EVO für die Erbringung der Kommunikationsdienstleistungen für die Stadt Offenbach und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist.   2. ob es möglich ist, die Einzelpreise in dem Vertrag an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen. Des Weiteren wird die Kämmerei beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine erneute Ausschreibung für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum nächsten wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt durchzuführen. Begründung: Die Stadtverwaltung Offenbach bezieht die Telefon-Dienstleistungen aus einem Vertrag mit der EVO, der seit mindestens 1999 in Kraft ist. Die Höhe der Entgelte für Telefonie ist dabei seit dem weitgehend unverändert geblieben und beträgt für die Stadtverwaltung Offenbach in Summe 740.000 EURO jährlich. (siehe Posten 06400.15530 im Produktbuch – Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 auf Seite 69)   Jede Fraktion erhält – in Anlehnung an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung I (A) 897 vom 14.12.2000 – ab 01.04.2001 mtl. 207,58 €  zur Finanzierung ihrer Telefon- und Telefaxkosten. (Seite 234 im Haushaltsplan). Damals hat die Stadtverordnetenversammlung die Telefonkosten des Büros der Stadtverordnetenversammlung auf die sechs Fraktionen umgelegt, eine Anpassung an die spätere Anzahl der Fraktionen erfolgte nicht. Die allgemeinen Telefonkosten sind seit der Einführung der staatlichen Regulierung 1998 massiv gesunken, was eine Neubehandlung des Themas durch die Stadtverordnetenversammlung sinnvoll erscheinen lässt. Beschlußlage:  Der Antrag wurde in der Plenarsitzung am 16.06.2011 mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Den Ursprungsantrag haben wir zurückgezogen.  

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Evaluierung der Telefonkosten für die Stadtverwaltung und die Fraktionen

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Antrag Piraten vom 03.06.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kämmerei der Stadtverwaltung Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. Wann der nächstmöglicher Kündigungstermin in dem Vertrag mit der EVO für die Erbringung der Kommunikationsdienstleistungen für die Stadt Offenbach und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung ist. 2. Zu prüfen, ob es möglich ist, die Einzelpreise in dem Vertrag an die aktuellen Marktbedingungen anzupassen. 3. Alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine erneute Ausschreibung für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen für die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zum nächsten wirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt durchzuführen. Begründung: Erfolgt mündlich / wird nachgereicht HINWEIS Dieser Text wurde mit dem „Politischen Informationssystem Offenbach“ erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden. Seite 1 von 1 http://  

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Antrag: Veräußerungsangelegenheiten


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Veräußerungsangelegenheiten
 Antrag Piraten vom 03.06.2011 2011-16/DS-I(A)0037 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird angehalten bei der Vorbereitung der Anträge an die STVV in Veräußerungsangelegenheiten folgende Punkte zu beachten: 1. Grundstücksverkäufe sind in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich 
 öffentlich zu behandeln, 2. Daten, die nach den geltenden Datenschutz-Gesetzen und -Richtlinien besonders 
 schützenswürdig sind, sollen – sofern mitgeteilt – auf einem speziell 
 gekennzeichneten Blatt separat an die Stadtverordneten ausgegeben werden. 
 Diese Daten unterliegen der Geheimhaltung und sind weder zu verbreiten noch im 
 öffentlichen Teil zu debattieren.

 Diese Blätter sind anschließend sicher zu archivieren oder zu vernichten.

3. Die Namen von Grundstückskäufern sollen (möglichst) veröffentlicht werden. 


Begründung:  Erfolgt mündlich Nachrichtlich: Dieser Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion mit Schreiben vom 16.6.2011 zurückgezogen.

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