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Monatsarchiv: Oktober 2011

Freie Informationen für freie Bürger in Offenbach

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Antrag Piraten vom 27.10.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung, berücksichtigt werden: – Der Zugang zu den Informationen in Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde soll dem Antragsteller ohne die Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung erteilt werden. – Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sollen eng gefasst sein und sollen nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zugelassen werden. – Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer angemessen kurzen Frist zu erfolgen. – Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. – Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollen grundsätzlich kostenlos sein. Sollten für Amtshandlungen Kosten entstehen, so soll die Stadt den Antragsteller rechtszeitig auf deren voraussichtliche Höhe hinweisen. Begründung: Seit fünf Jahren gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, welches den Zugang zu behördlichen Unterlagen auf Bundesebene grundlegend verändert hat. Auch elf Bundesländer haben ein entsprechendes Landesgesetz erlassen, nur Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben noch keines. Im hessischen Landtag wird ein Informationsfreiheitsgesetz schon seit Jahren in mehreren Anläufen auf Drängen von SPD HINWEIS Dieser Text wurde mit dem „Politischen Informationssystem Offenbach“ erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden. Seite 1 von 2 http://pio.offenbach.de/printstvodoc.php?docid=2011-0032949&dsnummer=&doctyp… 03.02.2014 und den Grünen und auch der Linken diskutiert, leider jedoch erfolglos. Da nicht mit einem baldigen Umschwenken der Regierungskoalition in Wiesbaden zu rechnen ist, scheint ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz in ferner Zukunft zu liegen. Auf Grundlage der hessischen Gemeindeordnung ist die Stadt Offenbach befugt für die Angelegenheiten ihres jeweiligen eigenen Wirkungskreises … Weiterlesen

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Flyer der Offenbach Piraten zum Komunlawahlkampf 2011

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http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a5/Kommunalwahlflyer_Offenbach_am_Main_2011.pdf

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