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Monatsarchiv: September 2012

Beratungsstelle zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

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Antrag Piraten vom 27.09.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Offenbach eine Anlaufstelle zur Erstberatung für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eingerichtet werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Ansiedlung dieser Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Jobcenter möglich ist. Weiter soll geprüft werden, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, um an Fördermitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen des „Netzwerk IQ“ Projektes [1] zu partizipieren. [1] http://netzwerk-iq.de/ Begründung:

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Barrierefreie Wahlen zum Seniorenrat Antrag Piraten vom 06.09.2012

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt eine Wahlordnung für die Wahlen zum Seniorenrat herauszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Wahlordnung soll nach den Grundsätzen von freier, allgemeiner und geheimer Wahl die Wahl derjenigen Menschen ermöglichen, die aufgrund von Umständen nicht an der Versammlungswahl selbstständig teilnehmen können. 2. Weiter wird der Magistrat beauftragt die Kosten für die Durchführung der Seniorenratswahl als reine Versammlungswahl und als Briefwahl gegenüberzustellen. Begründung: Die antragstellende Fraktion ist zuversichtlich, dass in der Stadtverordnetenversammlung ein allgemeiner Konsens herrscht, möglichst keine Senioren aufgrund von deren körperlichen Gebrechen von der Wahl zum Seniorenrat auszuschließen. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Wahlordnung für den Seniorenrat sieht ausschließlich eine persönliche Wahl in einer Versammlung vor. Dies verhindert zuverlässig die Wahlteilnahme derjenigen Senioren, denen es aufgrund von z.B. körperlicher Behinderung nicht möglich ist, die Wahlversammlung zu besuchen und dieser die ganze Zeit zu folgen. Da es in Offenbach über 26000 zum Seniorenrat Wahlberechtigte gibt, und von einem Interesse an der Wahl von mindestens 10% der Senioren sicher ausgegangen werden kann, wird eine Wahlversammlung sicher viele Stunden dauern können, da jeder Versammlungsteilnehmer Vorschläge machen kann, und jedem Kandidaten eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss, seine Kandidatur vorzustellen. Da es nicht notwendig ist, etwaige Unterstützungsunterschriften einzuholen, ist es nicht auszuschließen, dass viele Versammlungsteilnehmer von ihrem Recht, Kandidaturen einzureichen Gebrauch machen, und folglich ist von einer dreistelligen Anzahl der Wortbeiträge auszugehen, was die Versammlungsdauer in die Länge ziehen könnte. Mögliche Mittel, um die Wahlteilnahme für diejenigen Senioren zu ermöglichen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht persönlich der Wahlversammlung ganz oder auch nur in Teilen folgen können, wäre z.B. die Durchführung der Wahl als eine Briefwahl. Falls es prinzipielle Gründe gibt, die gegen eine Briefwahl sprechen, müssen andere Mittel erwogen werden, wie Fahrdienst zu der Versammlung, Liegen, wo sich Senioren während der … Weiterlesen

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