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Monatsarchiv: Januar 2013

Gründung der Stadtpiraten Offenbach

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es war einmal im Dezember 1012-….

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Erster erfolgreicher Schritt des Bürgerbegehrens

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 Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben. Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen. Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative. »Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

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Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach erfolgreich

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Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat innerhalb der gesetzlichen Frist 3.298 Unterschriften gesammelt und diese heute dem Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben. Die Bürgerinitiative, die von den PIRATEN, Linken, den JuSos und vielen Vertretern der Zivilgesellschaft in Offenbach gestartet wurde, hat somit fast 40% mehr Unterschriften gesammelt, als gesetzlich mindestens notwendig wären. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren schreibt die hessische Gemeindeordnung für eine Stadt von der Größe Offenbachs eine Unterschriftensammlung von 3% der Wahlberechtigten, also von 2.385 Bürgern vor. Die zusätzlichen Unterschriften sind nötig, da die Unterschriften erst durch das Wahlamt geprüft werden müssen. Ein möglicher Fahrplan für das Bürgerbegehren ist folgender: Das Wahlamt w ird die Unterschriften prüfen, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens am 7. Februar entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, muss innerhalb von sechs Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dann müssen mindestens 25% der Offenbacher Wahlberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen. »Dies würde den Verkauf des Klinikums für mindestens drei Jahre verhindern, auch eine mögliche Insolvenz könnte daran nichts ändern«, so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Offenbach und einer der Organisatoren der Bürgerinitiative. »Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird oder in kommunaler Hand verbleibt, ist von so weitreichender Bedeutung, dass die Bürger darüber selbst entscheiden sollten«, so Engels weiter. »Wir haben auch Hoffnung, dass dieser Zuspruch der Bevölkerung auch in Wiesbaden wahrgenommen wird und dort die Landesregierung noch zum Einlenken bei der Finanzierungsfrage bewegt.« Der Verkauf des Klinikums Offenbach wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, als der Regierungspräsident angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt der Stadt andernfalls nicht zu genehmigen.

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