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Monatsarchiv: März 2013

KV Protokoll 22.02.2013

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Protokoll der 1. ordentlichen Vorstandsitzung des KV Offenbach Stadt. Gründung des KV Offenbach Stadt vom 15.12.2012 Anwesend: Birgit Datzer (stellv.. Vorsitzende) Georg Diederichs (Beisitzer) bis 19:15 Uhr Greogory Engels (Vorstandsvorsitzender) ab 19:00 Uhr Helmut Eisenkolb (Beisitzer) ab 19:15 Uhr Matthias Rückel (Schatzmeister) Uwe Bannow als Gast (ab ca. 20:15) Datum der öffentlichen Sitzung: 22.02.2013 Start der Sitzung: 18:30 Uhr Protokoll: Matthias Rückel Feststellung: Der KV-Vorstand ist beschlussfähig. TOP: 1. Diskussion und Verabschiedung der Geschäftsordnung 2. Konto des KV 3. Sitzungskalender TOP1. Diskussion und Verabschiedung der Geschäftsordnung (001) Die Geschäftsordnung des KV Offenbach wurde ausführlich diskutiert und in namentlicher Abstimmung in der Version „Revision 4“ einstimmig verabschiedet (20:30) https://of.piratenpad.de/KV-GO Damit hat der Vorstand des KV Offenbach eine gültige GO als Grundlage für die weitere Arbeit. TOP 2 (002): Der Vorstand beschließt einstimmig alle Beschlüsse fortlaufend zu nummerieren. Dies gilt auch rückwirkend. Damit wird die Annahme der GO zum Beschluss 001 und der der aktuelle Beschluß zur Nummer 002. 003: der Vorstand beschließt einstimmig Finanzbeschlüsse zusätzlich mit einem „F“ zu kennzeichnen. 004F: Konto KV Der Vorstand beschließt einstimmig die Eröffnung eines Kontos bei der Sofort-Bank (online Bank). Begründung: Die geringen Kosten, die einfache Verwaltung und die umfassenden Möglichkeiten des Online-Banking gegenüber lokalen Filialbanken. 005: Nächste Vorstandsitzung Der Vorstand tritt in 4 Wochen, am 22. März im Offenbacher Stadtgebiet zur seiner nächsten ordentlichen und öffentlichen Sitzung zusammen. Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

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Klage gegen die Stadt Offenbach

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Das Bürgerbegehren »Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach« hat eine Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Die Bürgerinitiative hatte im November und Dezember des letzten Jahres innerhalb von sechs Wochen deutlich mehr Unterschriften gegen den Verkauf des im Sanierungsprozess befindlichen Klinikums Offenbach gesammelt als gesetzlich gefordert. Trotzdem lehnte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren auf Antrag des Magistrats am 7. Februar 2013 aus formalen Gründen ab. Als Ablehnungsgrund wurden die fehlerhafte Begründung und ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens angeführt. Diese seien zu optimistisch und würden die Bürger täuschen. Die gesammelten Unterschriften seien deswegen ungültig. Das zumindest ist die Meinung des Magistrats und auch der Tenor der eigenholten Rechtsgutachten, die im Wesentlichen die Argumentation aus dem Urteil wiederholen, mit dem der Eilantrag der Bürgerinitiative gegen die Stadt im Dezember abgelehnt wurde. Gegen diesen Vorwurf richtet sich nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt. Die Stadt soll verpflichtet werden, das Bürgerbegehren zuzulassen. Schließlich habe man die Bürger keinesweges getäuscht, sondern es handele sich bei dem Sanierungsprozess um geltende Beschlusslage des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung. Die Ausführungen in dem Urteil seien schlichtweg falsch. Es ist auch unklar, wie das Gericht damals zu der Feststellung gekommen ist, der Sanierungsprozess sei nur von der Bürgerinitiative erfunden. Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN und einer der Vertrauensleute der Bürgerinitiative: »Wir hoffen nun auf einen schnellen Prozessverlauf, das ist im Interesse aller Beteiligten«.

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Endlich, die erste Sitzung des neuen KV-Vorstandes Offenbach.

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Endlich! Nach der Gründung des neuen Kreisverbandes Offenbach Stadt trat am 22.02.2013 vor dem Stammtisch zum ersten Mal der neue Vorstand zusammen. Es wurde in der ersten Sitzung die formale Arbeitsfähigkeit hergestellt. Der Vorstand beschloss u.a. eine Geschäftsordnung, eine Kontoeröffnung und wir einigten uns auf den nächsten Termin in 4 Wochen am 22.03.2013. Weiterführende Links: Protokoll der Sitzung Verabschiedete Geschäftsordnung. Die Sitzungen des Vorstandes werden in der Regel vor dem offenen Stammtisch stattfinden und sind öffentlich. Gäste sind immer willkommen!

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Ausschreibung Pressereferent

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Die Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main sucht zum 15. April 2012 einen Pressereferenten  beliebigen Geschlechts in freiberuflicher Tätigkeit (ca. 20 Stunden/Monat), zunächst befristet auf ein Jahr, Option auf Verlängerung, längstens jedoch bis zum Ende der Wahlperiode (31.03.2016) Die Aufgaben umfassen: die Interessenvertretung und Repräsentation der Fraktion gegenüber den Medien, der Aufbau, die Pflege und Weiterentwicklung bestehender Medienkontakte, die selbständige Entgegennahme, Koordination und Beantwortung von Medienanfragen, die regelmäßige Korrektur bzw. Freigabe von Pressemitteilungen und -statements, die Teilnahme an und Pressebetreuung bei Veranstaltungen der Fraktion (Parteitage, (Presse-)Konferenzen) die Beteiligung an der konzeptionellen und strategischen Planung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir erwarten: Erfahrungen in der Presse- und Medienarbeit sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache mit der Fähigkeit, komplexe  Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Fraktion aufzuarbeiten gute Kenntnisse der englischen Sprache zeitliche Flexibilität eingehende Kenntnisse des Programmes, Politikstils und der Organisationsstruktur der Piratenpartei, Verantwortungsbewusstsein, Diskretion und uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit selbstbewusster und souveräner Umgang mit Medienvertretern, Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überdurchschnittliches Engagement Identifikation mit der Politik der Piratenpartei gute IT-Kenntnisse Wünschenswert sind: die vorherige Mitarbeit in einem Presseteam innerhalb der Piratenpartei, tiefergehende Kenntnisse der Medienlandschaft, Überblick über politische Medien und Journalisten. Alle Aufgaben werden in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion, einem oder mehreren ehrenamtlichen Stellvertretern und einem ehrenamtlichen Presseteam ausgeführt. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung und Stundensatzvorstellungen bis zum 31. März 2012 an Gregory.Engels [ät] piratenpartei-offenbach.de

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