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Monatsarchiv: April 2013

KV Protokoll 24.04.2013

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Protokoll der 2. Vorstandssitzung der Piratenpartei  des Kreisverband Offenbach Stadt Anwesend: Gregory Engels (stimmberechtigter Vorstand) Birgit Datzer (stimmberechtigter Vorstand) Matthias Rückel (stimmberechtigter Vorstand) Georg Diederichs (stimmberechtigter Vorstand) Helmut Eisenkolb (zeitweise telefonisch, stimmberechtigter Vorstand) Helge Herget (19:00 bis 20:00 Uhr) (Gast, Kassenprüfer) V. Silea (bis gegen 21:30 Uhr, Gast) Beginn 19:00 Uhr, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Protokoll: M. Rückel Beschlüsse: 006F : Kontoeröffnung (Einstimmig) Beschluss: Nachdem die Kontoeröffnung bei der Sofortbank nicht möglich war, wird der Schatzmeister beauftragt eine ortsnahe Bank für die Kontoeröffnung auszuwählen und ein Konto zu eröffnen. Vorschläge: Sparkasse Offenbach, Sparda, RBB. Entsprechend der Satzung erfolgt die Eröffnung des Kontos mit einem zweiten Vorstandsmitglied. 007: Wahlplakate und Wahlkampf (Einstimmig) Information: Ab dem 11. August kann für LTW und BTW plakatiert werden Beschluss: Es werden Hohlkammerplakate bestellt, da diese schneller aufzuhängen sind. 008F: Wahlplakate und Wahlkampf (Einstimmig incl. zugeschaltetem H. Eisenkolb) Beschluss: Der KV Offenbach Stadt steuert 1000 EUR in den gemeinsamen Wahlkampftopf der Piratenpartei Hessen.(erledigt) Beschluss: Der KV bestellt über den Topf 1.500 Plakate. (erledigt) Für die beiden Direktkandidaten LTW und BTW werden maximal 150 Plakate zu einem Preis von je 300 EUR bestellt. Anmerkung des Schatzmeisters: Die Finanzierung ist durch die verbindliche Zusage der folgenden Einzelspenden möglich: G. Engels 750 EUR, H. Herget 700 EUR, A. Herget 600 EUR,  H. Eisenkolb 100 EUR, U. Bannow 100 EUR 009: Webseite (einstimmige Beschlüsse) http://www.piratenpartei-offenbach.de  und http://www.stadtpiraten-offenbach.de werden zusammengeführt. G. Engels organisiert die „Umleitung“ der bisherigen Drupal Installation auf  Wordpress. Die technische Basis wird WordPress sein. Das Hosting wird als Spende durch den Schatzmeister übernommen Mittelfristig wird eine eigene Hostinglösung angestrebt. Alle Vorstandsmitglieder und U. Bannow erhalten Autoren Accounts (erledigt) 010: Social Media (einstimmige Beschlüsse) Facebook: Artikel und Fotos werden immer mit Kommentar und Kürzel gepostet. Facebook Posts werden nicht mehr automatisch bei Twitter erscheinen. Mit Selected Tweets werden Tweets von Piraten_OF auch auf der FB-Piraten Offenbach publizierbar. (erledigt) Post sollen mit Hilfe eines PlusIns automatisch Tweets erzeugen (erledigt) Der … Weiterlesen

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Fluggastdaten an Kanada

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Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den Airlines aus Servicegründen gesammelt werden. Diese Daten werden zunehmend von Ermittlungsbehörden weltweit angefordert und ausgewertet, um “bisher unbekannte Verdächtige” ausfindig zu machen. Nach den EU-Abkommen mit Australien und den USA stehen nun die Verhandlungen mit Kanada kurz vor dem Abschluss. Weitere Informationen zum PNR

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Demos gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA)

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Am 27.04. finden wieder bundesweit Demos gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA) statt. Das BDA erlaubt es Behörden schon bei dem Verdacht auf Kleinigkeiten einen einfachen Zugang zu DEINEN PASSWÖRTERN, Mails, PIN/PUK, und deinem Adressbuch. Was ist die Bestandsdatenauskunft (BDA)? http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite#Was_zu_kritisieren_ist: ) Diese Bundesbehörde, unter der Leitung von Jörg Ziercke, der immer wieder nach neuen Überwachungsgesetzen ruft („Online-Durchsuchungen“; Internetsperren und Drohnen sind nur der Gipfel des Eisbergs), hat ihren Hauptsitz in WIESBADEN. Daher ist die zentrale Demo gegen die BDA für Hessen und weit darüber hinaus genau hier geplant! Wiesbaden 27.04.2013 11:11 Uhr Hauptbahnhof Die Route wird voraussichtlich vom HAUPTBAHNHOF am HESSISCHEN LANDTAG vorbei bis hin zu einem Standort des BKA verlaufen. Es sind 3 Kundgebungen geplant an den 3 Orten, wobei am BKA eine größere Aktion kommen wird. Du siehst, es ist angerichtet! Nun braucht es DICH…

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Stammtischreport

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Wieder mit vielen Gästen aus Frankfurt, insgesamt waren ca. 16 Piraten und Freibeuter da. Und neue Gesichter dabei! Vieldiskutierte Themen waren der geplante Verkauf des Klinikums, die aufziehenden Wahlkämpfe für Landtag und Bundestag. Um die öffentliche Präsenz der Piraten zu verbessern planen wir ein paar Aktionen, die auf der Sitzung des Vorstandes der Stadtpiraten am kommenden Mittwoch (24.4.2013) diskutiert und entschieden werden sollen. Die Sitzung findet im India Gate statt.

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Du möchtest Offenbacher Pirat werden?

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Herzlich willkommen! Was musst Du tun? Bei einem Wohnsitz in Deutschland (die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung) füllst Du dazu einfach den Antrag für die hessischen Piraten aus. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist ein Mindestalter von 16 Jahren. Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? Der Beitrag wird jährlich im Voraus entrichtet und beträgt 48 Euro pro Jahr, im Beitrittsjahr anteilig 4 Euro pro Restmonat. Es wird empfohlen, eine freiwillige Spende in Höhe von 1% des Nettogehaltes zusammen mit dem Mitgliedsbeitrag zu überweisen; auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Spendenbescheinigung aus. Wenn Du uns erst mal persönlich kennen lernen willst, dann komm einfach an unserem Stammtisch vorbei.

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Antrag auf einstweilige Verfügung

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Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Damit soll es der Stadt Offenbach verboten werden, das Klinikum Offenbach vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu verkaufen und so vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt. Als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei. Somit seien die Bürger getäuscht worden. Demgegenüber rechnete der Magistrat in seinem Bericht vor, dass das Sanierungsziel im November 2012 um mehr als 2,5 Millionen Euro verfehlt wurde. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, hat sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Bisher kam es aber noch zu keiner Verhandlung. Wie jetzt im Rahmen des Verkaufsverfahrens bekannt wurde, hat das Klinikum das Sanierungsziel für 2012 jedoch mit Bravour erreicht und sogar übertroffen. »Dass das Sanierungsziel erreicht wurde, muss dem Magistrat schon im Januar bekannt gewesen sein«, so Gregory Engels, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. »Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme der Stadt in der Summe viel billiger zu stehen.«

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