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Monatsarchiv: September 2013

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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So, die Wahl ist vorbei! In den Medien heißt es, sie sei ein “Debakel” für die Piraten. Nun, einige von uns sehen das nicht so! Zwar haben wir uns schon ein paar Stimmen mehr erhofft, aber immerhin haben fast eine Million Bundesbürger für uns gestimmt! In Offenbach hat unser Direktkandidat für die Bundestagswahl, Vecih Yasaner, 1 263 Stimmen bekommen, das sind 3,0%. Die Zweitstimmen sind 1 251, das sind 2,9%. Bei der Landtagswahl hat unser Direktkandidat Gregory Engels 1 137 Stimmen bekommen (2,71 %). Die Zweitstimmen waren beliefen sich auf 1.221 (2,90 %). Damit sind wir hier in Offenbach schon mal über dem Bundes- und über dem Landesdurchschnitt. Danke, liebe Wähler! Die Übersicht über die einzelnen Wahlbezirke findet sich hier: – Bundestagswahl 2013 – Landtagswahl 2013 Ist das nun viel oder wenig? Es war unrealistisch, anzunehmen, dass die tollen Umfrageergebnisse vor einem Jahr Bestand haben würden. Aber über fünf Prozent wären wir doch gern gekommen. Dieses Mal haben uns zu wenig Bürger zugetraut, ernsthafte politische Arbeit in Bundestag und Landtag zu leisten. Auch unsere Ziele haben wir noch nicht gut genug rübergebracht. Trotzdem hat der Wahlkampf Spaß gemacht und war interessant. Demnächst erzählen wir hier über unsere Erfahrungen. Um mehr Vertrauen zu gewinnen, müssen wir folgende Fragen beantworten: – Welches sind die zentralen Anliegen der Piraten, die andere Parteien vernachlässigen? – Sind wir fähig, diesen Anliegen Gehör zu verschaffen und Änderungen zu bewirken? Wir wollen einen Dialog mit Euch Offenbachern Bürgern! Schreibt Kommentare, Anregungen und Kritik. Oder kommt gleich beim Stammtisch vorbei, um uns kennenzulernen.

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Elektronische Mitteilungen über fällige Versäumnisgebühren in der Stadtbücherei

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Antrag Piraten vom 19.09.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: – ob die Benutzungs- und die Gebührenordnung der Stadtbücherei Offenbach derart angepasst werden können, dass elektronische Säumnisgebührenforderungen (auch landläufig „Mahnungen“ gennant) per Email durchgeführt werden können – welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen notwendig sind, um die Gebührenforderungen per Email einzuführen – gegebenenfalls bei welchen weiteren städtischen Ämtern ein elektronischer Versand von Gebührenforderungen eingeführt werden kann Begründung: Schon jetzt verschickt die Stadtbücherei Erinnerungen an die demnächst fälligen Medien per Email, falls solche beim Benutzerkonto gespeichert ist. Eine Säumnisgebührenforderung wird jedoch stets per Papierbrief versendet. Dabei fallen neben der Verwaltungstätigkeit auch Porto und Papierverbrauch an. Wir denken, dass es nachhaltiger und benutzerfreundlicher ist, wenn auch die Säumnisgebührenforderungen per Email verschickt werden können, soweit die Benutzer ihr grundsätzliches Einverständnis hierzu geäußert haben. Die rechtliche Lage ist uns jedoch nicht einhundertprozentig klar, deshalb stellen wir den vorliegenden Antrag als einen Prüfantrag, denn: In den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und des Landes Hessen sind elektronische Verwaltungsakte grundsätzlich zulässig. So bestimmt § 3a Abs. 2 VwVfG (des Bundes und Landes Hessen), das die elektronische Form auch dann gewählt werden kann, wenn eine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist. Die elektronische Form ist nur dann nicht zulässig, wenn dies im Gesetz, also hier in der Benutzungsordnung, ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei den Benutzungsordnungen von der Stadtbücherei Offenbach ist dies nicht der Fall. So gesehen, ist eine elektronische Mahnung an sich zulässig. Problematisch ist das Schriftformerfordernis. Wer schriftlich mahnen muss, muss nach § 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturengesetz verwenden. Dies wird in der Praxis nicht gemacht und ist technisch bei automatisch erzeugten Mahnungen mitunter gar nicht möglich. Glücklicherweise handelt es sich laut Benutzerordnung der Stadtbücherei bei den Versäumnisgebühren der Stadtbücherei nicht um rechtliche Mahnungen, sondern … Weiterlesen

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Offizielle Wahlparty der Piraten Hessen

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Die offizielle Wahlparty der Piraten Hessen steigt am 22.9. im Tattersall, Lehrstraße 13, in Wiesbaden. Da es dort kein gutes Parkplatzangebot gibt, solltet ihr Fahrgemeinschaften bilden oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Es geht so um 17 Uhr los. Um feiern zu können, heißt es natürlich im Vorfeld wählen gehen – am besten PIRATEN! Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.

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