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Monatsarchiv: Oktober 2013

Kommunaler Aktionsplan Inklusion

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Kommunaler Aktionsplan Inklusion Antrag SPD, B`90/Die Grünen, FW, Piraten, FDP und DIE LINKE. vom 31.10.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen kommunalen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Offenbach zu erarbeiten, der die Bereiche Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Mobilität und Barrierefreiheit umfasst. Dieser soll anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. bei der Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans Vertreterinnen und Vertreter entsprechend einschlägiger Fachverbände und Netzwerke, die kommunale Behindertenbeauftragte der Stadt Offenbach am Main, sowie die entsprechenden Ämter und Gesellschaften in geeigneter Form am Verfahren zu beteiligen. geeignete Projektfördermöglichkeiten, etwa über den LWV Hessen, die Landesregierung, Förderprogramme der Aktion Mensch oder der Montag-Stiftung zur Erarbeitung, Durchführung und Finanzierung des kommunalen Aktionsplans Inklusion heranzuziehen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten bei der Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes auf die Stadt Offenbach zukommen. die durch die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans eventuell auftretenden finanziellen Mehraufwendungen im Sinne des Konnexitätsprinzips gegenüber der Landes- und Bundesregierung geltend zu machen. Begründung: Nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenkonvention in Deutschland im Jahre 2009 ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu fördern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft zu unterbinden sowie einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz zu gewähren. Artikel 4 Absatz 5 der UN-Behindertenrechtskonvention setzt voraus, dass auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Handelns Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention erstellt und sukzessive umgesetzt werden. Während die Bundes- und Landesebene in den vergangenen Jahren bereits Aktionspläne verabschiedet haben fehlt eine solche Programmatik auf kommunaler Ebene in Offenbach. Zwar erfüllt die Stadt Offenbach die Vorgaben für die Inklusion an Schulen bereits vollständig, dennoch erscheint ein Offenbacher Aktionsplan sinnvoll, der unter breiter Einbeziehung der Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger gesellschaftlicher Vereine und Verbände inhaltlich neben der Bildung, auch die Bereiche … Weiterlesen

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Email Verschlüsselung in Offenbach

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Antrag Piraten vom 30.10.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu berichten wie und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand die Email-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürger mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Offenbach eingeführt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Varianten der Verteilung von freier Verschlüsselungssoftware (wie gpg4win und dem dazu passenden Outlook-Plugin) [1] auf die Rechner der Stadtverwaltung und der Einrichtung eines zentralen Verschlüsselungsgateways dargestellt werden. Begründung: „Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich […]. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.“ – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/innenminister-friedrich-bundestag-nsa Die Stadt Offenbach bietet ihren Bürgern bisher keine Möglichkeit einer End-to-End verschlüsselten Kommunikation. Diese ließe sich z.B. durch den Einsatz der freien Software gpg4win und dem dazu passenden Outlook Plugin eigentlich leicht erreichen, wenn man die Probleme des täglichen IT-Betriebes außer Acht lässt. Da man aber solche Probleme wie Urlaubsvertretung, Email-Archivierung und möglichen Schlüsselverlust berücksichtigen muss, würde man eine zusätzliche zentrale Verwaltungssoftware brauchen. Der antragsstellenden Fraktion sind keine Beispiele für solche Software aus dem Bereich der Freien Software bekannt, deswegen gehen wir davon aus, dass hier Kosten für eine kommerzielle Lösung anfallen würden. Deshalb soll gleich geprüft werden, ob die bei der Stadt eingesetzte zentrale Lösung für Email-Schutz (Antivirus, Antispam) sich nicht leicht um eine Verschlüsselungs-funktion erweitern lässt, die es den Bürgern erlauben würde, verschlüsselte Emails an die Stadt zu senden. Eine solche Lösung wird z.B. bei der DFS in Langen eingesetzt, die in ihrem Internetauftritt ihren öffentlichen PGP Schlüssel veröffentlicht hat. [2] Anlagen: [1] Informationsseite zu dem Werkzeug gpg4win des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ProdukteTools/Gpg4win/gpg4win_node.html [2] http://www.dfs.de/dfs/public_key.asc (Verlinkt von dem Impressum) Hinweis: … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Gefälschte Unterschriften bei Seniorenratswahl?

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Pressemitteilung der Piraten Stadt Offenbach zur Seniorenratswahl Offenbach, 23.11.2013 ————————- Gefälschte Unterschriften bei Seniorenratswahl? Piraten begrüßen Klärung und Anzeige durch Rechtsamt! Der Vorstand des Kreisverbandes Offenbach Stadt der Piratenpartei begrüsst die von der Stadt angekündigte rechtliche Klärung der erhobenen Vorwürfe der Unterschriftsfälschungen bei dem Wahlvorschlag zum Seniorenrat und hofft, dass der Sachverhalt bald aufgeklärt ist. Gleichzeitig bedauern wir, daß durch die Nichtzulassung einer Kandidatin und den Verzicht eines weiteren Kandidaten der Seniorenrat ohne die demokratische Wahl durch die Offenbacher Bürger an politischer Bedeutung verliert und eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ungenutzt bleibt. Das bei Unterschriftensammlungen ungültige Unterschriften normal und unspektakulär sind, wissen alle politisch Aktiven jeder Partei, da Ausweiskontrollen bei den Unterschreibenden unüblich sind. Deshalb ist es die orginäre Aufgabe des Wahlamtes, diese Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Da es für die Kandidatin und für die sie unterstützende Piratenpartei aus Datenschutzgründen keine Möglichkeit gibt, selbst zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, unterstützen wir die Klärung durch die angekündigte Anzeige des prüfenden Wahlamtes. Führt die Prüfung durch das Wahlamt zu keinem klärendem Ergebnis, behält sich der Kreisverband Offenbach Stadt der Piraten vor, durch eigene rechtliche Schritte zur Klärung  der Vorkommnisse beizutragen. Der Vorstand des Kreisverbandes Offenbach Stadt der Piratenpartei Deutschlands

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Hessische Piraten wählen neuen Vorstand

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Auf dem vierten Landesparteitag der hessischen Piraten in  diesem Jahr wurde am Samstag, dem 12. Oktober 2013, ein neuer Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Kristos Thingilouthis (40 Jahre alt, 59 Prozent Zustimmung) aus Bad Wildungen gewählt. Thingilouthis war bisher Stellvertretender Vorsitzender. Neue Stellvertretende Vorsitzende ist Viktoria Klaus (28 Jahre alt, 77 Prozent Zustimmung) aus Nidda. Bis zum nächsten Kreisparteitag im Wetteraukreis führt sie dort auch die Geschäfte als Vorsitzende weiter. Zum Politischen Geschäftsführer wurde Volker Berkhout (32 Jahre alt, 81 Prozent Zustimmung) Kassel gewählt. Im Amt bestätigt wurden der Generalsekretär Kristof Zerbe (45 Jahre alt, 91 Prozent Zustimmung) aus Wiesbaden sowie der Schatzmeister Lothar Krauß (46 Jahre alt, 95 Prozent Zustimmung) aus Frankfurt. Komplette Pressemitteilung

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