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Monatsarchiv: Juni 2014

Pressekonferenz neu gewählter Bundesvorstand Piraten in Halle 29.06.2014

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Bundesparteitag der Piraten #14.2 in Halle/Saale am 29.06.2014   ( Text: Heike Laura Wagner-Adolff  )   Vorstellung: Im Bundesvorstand sind die designierten Mitglieder:   Stefan Körner, Carsten Sawosch, Kristos Thingiouthis, Stefan Bartels und Stephanie Schmiedke.   Vorstellungsstatements:   Stefan Körner: Ab jetzt gilt es und heißt es gemeinsam Politik zu machen, sie zu gestalten und durch gemeinsame Ziele zu realisieren.   Carsten Sawosch: Wir möchten die Basis wieder begeistern, in dem WIR gemeinsame Ziele definieren und ausarbeiten.   Kristos Thingiouthis: Wir sind das Original an politischer Bewegung und möchten den Menschen als Proxi dienen.   Stephanie Schmiedke: Ich unterstütze die Vorhaben des Bundesverbandes/-vorstandes und der Landesverbände, damit wir jetzt gemeinsame Signale setzen können. Außerdem unterstütze ich die diversen administrativen Aufgaben, die es zu erledigen gelten und die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen der Piraten.   Stefan Bartels: Es soll für gute Arbeit und gute Leistung, die erbracht wird, wieder adäquat gezahlt werden. Das bedeutet auch Wertschätzung eines Jeden.   Stefan Körner: Wir möchten die Grabenkämpfe, die vorherrschen, unterbinden und Leute ins Boot holen, die aktiv Politik ausüben wollen.   Frage: Ist der Landesverband Berlin auch mit im Boot oder distanzieren sie sich vom Vorhaben des Bundesvorstandes/-verbandes?   Stefan Körner: Der Berliner Landesverband ist kein Gegner. Gemeinsam sind wir stark. Nach meiner gestrigen Wahl zum Bundesvorsitzenden habe ich mit vielen Berliner Landesverbandsvertretern gesprochen. Ein eindeutiges Signal vermittelten sie. Wir wollen gemeinsam Politik machen und wollen gemeinsam agieren. Der Landesverband Berlin ist eindeutig mit im Boot.   Frage: Werden Bundesverband und Landesverbände zusammen arbeiten?   Stefan Körner: Der Bundesverband und die Landesverbände werden zusammen arbeiten. Als Geschäftsordnung wird vorgeschlagen, dass die Landesverbände ein Vetorecht erhalten sollen und somit Einfluss auf die Bundesvorstandsbeschlüsse ausüben können. Das ist motivierend für die Parteimitglieder und ja, es wird funktionieren.   Frage: Was ist die Ursache, dass der letzte … Weiterlesen

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Interview mit Julia Reda, #bpt14.2

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Interview mit Julia Reda, Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion Bundesparteitag in Halle, 28.06.2014 ( Text: Heike Laura Wagner-Adolff )   1. Was bewegt Dich auf dem Bundesparteitag primär? Es wird eine polistische Kehrtwende geben, eine Veränderung ist dringend notwendig; der Vorstand wird ein anderer sein, und das ist auch gut so. Es ist nicht möglich, das Anfeindungen, Klagen und persönliche Bedrohungen ausgesprochen werden. Daraus resultieren folglich persönliche Enttäuschungen. Das Menschenbild soll positiv und menschenachtend geprägt sein. Ich wünsche mir mehr Konsens in der Partei und Respekt; es ist ein Unding, dass der Parteivorstand beschimpft wird. Ich wünsche mir zudem, dass Parteimitglieder, die Bedrohungen aussprechen, von der Partei ausgeschlossen werden können. Das ist ein deutliches Signal und schafft wieder gesellschaftliches Vertrauen. Außerdem setze ich mich dafür ein und kämpfe für einen uneingeschränkten, freien Netzzugang für alle Bürger. 2. Welche Auswirkung hat die Neubesetzung des Bundesvorstandes auf Bundesebene und wie wirkt sich die Wahl auf Deinen Handlungsspielraum in Brüssel aus? Die Neubesetzung hat auf meinen Handlungsspielraum in Brüssel keinerlei Auswirkung. Es existieren keine formalen Strukturen, ebenso auch keine formalen „Besetzungs-tools“. Im europäischen Parlament setze ich mich für den europäischen Austausch in den Bereichen Wissen, Bildung und Kultur ein. Außerdem sind europaweit, das Urheberrecht und der freie Netzzugang meine kardinalen Schwerpunkte. 3. Welches „standing“ prognostizierst Du der Partei in der Zukunft? Meine Prognose werte ich auf EU-Ebene sehr positiv. Bei den Europa-Parlamentswahlen liegen, zum Beispiel: Tschechien und Luxemburg über 4%. Island verzeichnet ein Wahlergebnis von über 9%. Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Deutschlandweit stecken wir zur Zeit in einer Krise. Es bedarf einer dringenden Reformation unserer Parteikultur. Die revolutionären Ideen werden derzeit eher auf europäischer Ebene getragen. 4. Welche Zukunftsvisionen hast Du für die Piraten? Meine Vision: Ein Ziel soll es sein, dass Aufgrund der digitalen Revolution, der freie und uneingeschränkte Netzzugang … Weiterlesen

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Interview mit Stefan Körner

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Bundesparteitag. Partei Piraten Interview mit Stefan Körner, designierter Bundesvorsitzender, Heute 28.06.2014, mit 62,05% gewählt. ( Text: Heike Laura Wagner-Adolff ) 1. Was bewegt Dich auf dem Bundesparteitag primär? Ich möchte positive Signale aussenden und gemeinsame Wege suchen und finden, damit wir wieder Erfolge feiern können und Politik machen, die wieder ernst genommen wird. 2. Woher kommt die Politikverdrossenheit und wo liegen die kardinellen Schwachstellen? Es ist ermüdend zuzuschauen, wie die Politikkollegen sich in Grabenkämpfen selbst zerfleischen. Beschimpfungen und Bedrohungen untereinander sind nicht akzeptabel. Als Konsequenz ergibt sich für mich daraus, dass die Leute, die gegen uns kämpfen nichts in der Partei verloren haben, sie sind gänzlich falsch und, entsprechend dem Fehlverhalten, sollten zukünftig auch Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. 3. Welche positiven Signale werden gesandt? Ich habe einen unglaublichen Zuspruch zu meiner Kandidatur von den Politikkollegen erfahren, das hat mich ermutigt weiter zu machen. Das hat mir gezeigt, dass ich den richtigen Weg einschlage. Die Leute wünschen sich einen Wechsel zu mehr Gemeinsamkeit; der Grundwertekontext muss identisch sein. 4. Welche Schlüsselsignale möchtest Du für Deutschland setzen? Ich möchte, dass die Partei nach außen hin wieder ruhig und gelassen auftritt. Das möchte ich als Signal senden. Die innerparteilichen Gräben schliessen, heisst es, um wieder Freude an der Politik zu gewinnen. 5. Visionär gedacht, wo siehst Du die Piraten in 15 Jahren? In 15 Jahren wird eine breite Schicht die Piraten wählen, weil wir uns flächendeckend für die digitalen Bürgerrechte und den Datenschutz einssetzen. Wir kümmern uns um den digitalen Wandel in der Gesellschaft und der Politik und möchten die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger erweitern. 6. Wie kommunizierst Du auf Bundes- und Landesebene? Mein Ziel ist es, die Geschäftsordnung im Bundesvorstand zu erneuern, d. h. ich möchte die Möglichkeit schaffen, dass die Landesvorstände mit einer Mehrheit, bei Bundesvorstandsbeschlüssen mit einem Vetorecht, ausgestattet sind. Somit … Weiterlesen

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Das Plenum und ich

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Das Plenum und ich Mein erstes Mal… (von Heike Laura Wagner-Adolff / Fraktion: Die Piratenpartei) Die politischen Impressionen eines „newcomers“; der „newcomer“, das bin ich: Heike Laura Wagner-Adolff. Seit 01.06.2014 bin ich als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Partei der Piraten im Rathaus in Offenbach tätig. Am 05.06.2014 habe ich an der ersten Stadtverordnetenversammlung (Plenum), die um 15.00h im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung begann und gegen 21.30h endete – teilgenommen. Ich saß auf der Pressetribüne und protokollierte den Verlauf. Es war unglaublich spannend. Mich erstaunte die rege Teilnahme der stimmberechtigten Fraktionsmitglieder aller „couleur“. Insgesamt gibt es 71 Stadtverordnete, wovon vier bis fünf Stadtverordnete entschuldigt waren. Die Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller eröffnete und leitete die Sitzung. Zu Anbeginn steht immer die Genehmigung der Tagesordnung auf ihrer Agenda. Die Anträge und Magistratsvorlagen der Fraktionen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, obliegen dem Dringlichkeitsfaktor und können nur berücksichtigt werden, wenn mindestens 2/3 der insgesamt 71 Abgeordneten zustimmen. Nachdem die Tagesordnung genehmigt wurde, erfolgen die Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin und des Magistrats, das können zum Beispiel Hinweise auf den Sitzungsverlauf, Glückwünsche oder ähnliches sein. In der sich anschließenden Fragestunde, antworten die Magistratsmitglieder auf die zuvor schriftlich eingereichten Anträge der Fraktionen. Ist dieses geschehen, beginnt der Hauptteil der Sitzung. Alle vorliegenden öffentlichen Anträge der Fraktionen werden nun behandelt – und das kann dauern. Vor Beginn der Debatte werden zügig alle Ordnungspunkte aufgerufen und darüber abgestimmt, die unstrittig sind. Abgestimmt wurde per Handzeichen, was die Sache etwas lebendiger gestaltete. Diese Anträge/Ordnungspunkte wurden zuvor in den Ausschüssen diskutiert. Die diversen Fachausschüsse spiegeln das Stadtparlament in „Miniatur“ wider, d.h. die Zusammensetzung nach Fraktionsstärken ist genauso präsent, wie zur Hauptsitzung des Stadtparlaments. Die Ausschüsse sprechen jedem Antrag eine Empfehlung für das Plenum aus. Jeder Fraktion wird eine 45-minütige Redezeit eingeräumt, indem sie zu den diversen Anträgen lebhaft Stellung beziehen können. … Weiterlesen

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