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Monatsarchiv: November 2014

Kosteneinsparungen beim Eigenbetrieb Stadt Offenbach (ESO)

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Kosteneinsparungen beim Eigenbetrieb Stadt Offenbach (ESO) 2011-16/DS-I(A)0656  Antrag Piraten vom 27.11.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Abfallgebührensatzung der Stadt Offenbach werden die Gebühren für die Bioabfalltonne in den §§ 4(3) und 5(1)b) mit dem Stichdatum 1.1.2015 für die Dauer bis zum 31.01.2016 auf Null Euro gesetzt. Die Finanzierung der Biotonne soll somit über die Gebührenausgleichsrückstellungen des Eigenbetriebes der Stadt Offenbach (ESO) erfolgen. Der Magistrat wird beauftragt im dritten Quartal 2015 der Stadtverordnetenversammlung über die Auswirkungen der kostenlosen Biotonne zu berichten und gegebenenfalls eine neue Abfallgebührensatzung zum Beschluss durch die STVV vorzulegen, welche die Biotonne in Offenbach auf Dauer kostenlos etabliert. Begründung: In Städten wie Köln, Mettmann, Aachen, Bonn oder Krefeld haben bereits heute kostenlose braune Tonnen. In Kassel wird die Biotonne ebenfalls kostenlos 14tägig gelehrt. Auch im Abfallzweckverband Heersfeld-Rottenburg, Augsburg und vielen anderen Städten in ganz Deutschland. Finanziert wird die Biotonne durch die Gebühren für die reguläre Restmüllbehällter. Dass so eine Quer-Subventionierung zulässig ist, gilt inzwischen als gesichert, denn Klagen von Verbänden dagegen waren zuletzt allesamt gescheitert. Aus dem ESO Wirtschaftspan 2015 und dem Beteiligungsbericht der Stadt Offenbach folgt hervor, dass in den vergangenen Jahren jedes Jahr zwei bis drei Millionen Euro den Gebührenausgleichsrückstellungen zugeführt wurden. Beteiligungsbericht 2013 Stadt Offenbach / Abschnitt zum ESO: Gebührenausgleichsrückstellungen 2013: 2.667 T€ 2012: 3.841 T€ 2011: 2.082 T€ (d.h. es wurden jedes Jahr 2-3 Mio. für alle ESO-Tätigkeiten an Gebühren zurückgelegt) Aus dem ESO Wirtschaftsplan: „Die  Entsorgung  löst  planmäßig  ihre  Gebührenrückstellungen  auf,  die allerdings  höher  ausfallen,  als  in  der  Gebührenkalkulation  geplant,  da  weniger Biomüll  eingesammelt  wird.  Dadurch  erhöhen  sich  die  Mengen  des  Restmülls, welcher  in  der  Beseitigung  teurer  ist  als  Biomüll.“ Die Antragsstellende Fraktion hatte schon 2013 bei der Diskussion um die neue Abfallsatzung der Stadt Offenbach für eine kostenlose Biotonne argumentiert (Drucksache 2011-16/DS-I(A)0407/1). Jetzt zeigt sich, dass die Gebührenerhebung für die Biotonne zu den negativen Effekten geführt hat, … Weiterlesen

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Fernbusse sollen in Offenbach halten

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Piraten in Offenbach wollen den Fernbusverkehr aus Frankfurt nach Offenbach „umlenken“. Das Fernbusfahren ist in. Die Fernbuslinien frequentieren seit 2012 bereits die Großstädte Deutschlands. Nach Wegfall des Bahnmonopols boomt das Geschäft heute. Immer mehr nationale und internationale Ziele werden täglich von mehreren Fernbusgesellschaften angefahren. Fernbusfahren ist sicher und günstig, dass nutzen nicht nur Studenten, mittlerweile auch Pendler zwischen den Städten, Urlauber, ausländische Touristen, Senioren, Selbständige und Menschen, die mehr Zeit mitbringen als Bahnreisende; denn es kann auf den Fahrtrouten schon einmal wegen Staus oder Autobahnbaustellen zu Verzögerungen kommen. Viel Zeit geht bei den Busfahrten für die Anfahrt der in den Innenstädten gelegenen Busstationen drauf. Zeit, die die Busse lieber auf der Autobahn verbringen sollten, meinen die Piraten. „Wir wollen den Busverkehr vom Parkplatz an der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofes nach Offenbach lenken. Zum Beispiel könnte man eine Fernbushaltestelle unter der Bundesautobahn A661 am Kaiserleikreisel einrichten, nur 50 Meter von der S-Bahn entfernt“,  so Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Offenbach. Für die Stadt Offenbach würde sich eine Einnahmequelle eröffnen. Am kommenden Donnerstag soll die Stadtverordnetenversammlung über einen entsprechenden Antrag beschließen. hlwa

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Umfrageergebnisse der Lokalen Agenda 21: Offenbacher wünschen sich Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung

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Wie bereits im Vorjahr evaluierte die Lokale Agenda 21 (LA21) anlässlich des Mainuferfestes 2014 wieder die Stimmungslage in der Bevölkerung: Welche Themen der Stadtentwicklung sind den Einwohnerinnen und Einwohnern besonders wichtig? Das Ergebnis: Die Offenbacher wünschen sich in erster Linie Versorgungssicherheit, eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein Gesamtkonzept für die Stadt von morgen. Stadtentwicklung ist seit Jahren Schwerpunktthema der LA21. Ein Ziel der Agenda ist es, mehr Verständnis und Gesprächsbereitschaft der lokalen Politiker für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Damit die Meinung der Offenbacherinnen und Offenbachern zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung gehört und bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden kann, hat die LA21 in den vergangenen Jahren mehrere Umfragen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden den politischen Entscheidungsträgern übermittelt und der Öffentlichkeit auf diversen Veranstaltungen präsentiert. Neun Aussagen standen im Themenkatalog der LA21, der an beiden Mainuferfesten 2013 und 2014 den Besuchern zur Abstimmung vorgelegt wurde. Durch den direkten Vergleich der Umfrageergebnisse wollte die Agenda herausfinden, ob sich die Interessen der Menschen innerhalb der Jahresfrist verändert haben. Die Befragten erhielten für die Beantwortung zwei unterschiedliche Farbpunkte, die sie entsprechend ihrer Meinung auf einem Röhrenmodell (siehe Fotos) platzieren mussten. Es galt, sich zwischen „wichtig“ oder „weniger wichtig“ zu entscheiden. Etliche Beteiligte weigerten sich, ein Votum für „weniger wichtig“ abzugeben und klebten nur einen Punkt für die „wichtig“-Aussage. Frage: Was muss Ihres Erachtens in Offenbach unbedingt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angepackt werden? 1. Wasserversorgung in kommunaler Hand belassen 2. Offenbach fahrradgerechter machen, zum Beispiel durch Fahrradstraßen 3. Leer stehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln 4. Brachflächen in der Stadt nicht vollständig zu bebauen; Grünflächen nutzbar machen 5. Ein Gesamtkonzept für das Offenbach von Morgen 6. Dass das Mainufer noch mehr Erholungsraum bietet und dafür der Parkplatz aufgegeben wird 7. Ausreichend öffentliche Toiletten 8. Wassertaxis auf dem Main als Verkehrsmittel im Öffentlichen Personennahverkehr 9. … Weiterlesen

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Einladung des Bündnis Menschenkette Offenbach

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 2014 zum Fluglärm lädt das Bündnis Menschenkette Offenbach Sie ein zu: Gemeinsam gegen Fluglärm: aktiv werden, aktiv bleiben! Freitag, 14. November 2014, 18:00 – 20:00 Uhr Rathaus Offenbach, Stadtverordnetensitzungssaal. Nach der Veranstaltung im Juni 2014 zum passiven Flug-Lärmschutz (ausgerichtet von der Stadt Offenbach) und der Veranstaltung im Oktober 2014 zum Thema „Macht Fluglärm krank?“ (ausgerichtet von der BIL – Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr) legt diese dritte Veranstaltung das Augenmerk auf die aktive Durchsetzung unserer Forderung für weniger Fluglärms über Offenbach. Neue Ideen für den Protest sammeln: Bürgerinnen und Bürger zur dritten Fluglärmveranstaltung im Rathaus eingeladen Nach den beiden Veranstaltungen zum passiven Flug-Lärmschutz, ausgerichtet im Juni von der Stadt Offenbach, und zum Thema „Macht Fluglärm krank?“, zu der die BIL – Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr im Oktober geladen hatte, legt die dritte Veranstaltung „Gemeinsam gegen Fluglärm: aktiv werden, aktiv bleiben!“ den Fokus auf die aktive Durchsetzung der Forderungen nach weniger Fluglärm über Offenbach. Was jeder Einzelne bewirken kann ist Gegenstand des Gedanken- und Ideenaustauschs am Freitag, 14. November 2014, von 18 bis 20 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses (Berliner Straße 100). Zu diesem Zweck sind Workshops anstelle von frontalen Vorträgen geplant: An verschiedenen Tischen können die in Sachen Fluglärm engagierten Akteure ihre Aktivitäten an diesem Abend präsentieren und mit den Teilnehmern diskutieren. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Thema Fluglärm und den Möglichkeiten eines aktiven Widerstands gegen die Beschallung austauschen und informieren möchten – mit dem Ziel, Kräfte zu bündeln, zu vernetzen, bestehende Aktivitäten zu stärken und neue Ideen zu sammeln. Mit dabei sind neben Bürgermeister Peter Schneider und Dekanin Eva Reiß weitere Vertreter der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der Gewerkschaften, der BIL, aktive Einzelpersonen und der Verein „Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.“ (IAGL). „Ein großes, vielfältiges Bündnis wird uns helfen, dass unsere … Weiterlesen

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