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Grundsatzbeschluss Breitband

Grundsatzbeschluss Breitband 2011-16/DS-I(A)0668 

Antrag Piraten vom 12.02.2015

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

in neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen wird unter dem Punkt „Erschließung Telekommunikation“ darauf eingegangen, mit welcher Bandbreite die zu bebauende bzw. überplante Fläche erschlossen wird.

Begründung:

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau leistungsfähige Breitbandverbindungen im gesamten Bundesgebiet elementarer Bestandteil zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 MBit Internetanschluss besteht, droht Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland (und auch Offenbach) wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.

Ein erster Schritt auf diesem Weg bildet aus Sicht unserer Fraktion die explizite Ausweisung der geplanten Breitbandinfrastruktur in Vorlagen zu Erschließungs- und Bauvorhaben. Auf diese Weise kann die Stadtverordnetenversammlung effektiv kontrollieren, inwieweit die geplanten Erschließungsmaßnahmen zukunftsfähig sind.


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