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Monatsarchiv: Dezember 2015

Geringe Beteiligung an der Ausländerbeiratswahl/ Türkische Union Offenbach (TUO) liegt vorne

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Gerade mal 2,1 Prozent der wahlberechtigten Nicht-Deutschen in Offenbach haben am Sonntag, 29. November 2015, einen neuen Ausländerbeirat gewählt. Nur 852 von 40.146 Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Wie Wahlleiter Stefan Färber mitteilte, schnitt bei den bisher ausgezählten Stimmzetteln OFFENBACH TÜRK BIRLIGI – TÜRKISCHE UNION OFFENBACH (TUO) mit 35,3 Prozent am stärksten ab. Die MULTIKULTURELLE LISTE erreichte 19,2 Prozent, NAVENDA CAND A KURD (NCK) 16,4 PROZENT. Die OST EUROPÄISCHE LISTE (OEL) kam auf 13,0 Prozent, die PROGRESSIVE AUSLÄNDER UNION (PAU) auf 7,5 PROZENT, die PIRATEN (Piraten) auf 5,1 Prozent und die SERBISCHE LISTE (SL) auf 3,4 Prozent. Bislang sind nur die Listen in der Auszählung erfasst, die unverändert abgegeben wurden. Das sind etwa 300. Etwa 550 Wählerinnen und Wähler haben zusätzlich zur Liste einzelne Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt. Diese Scheine werden in den kommenden beiden Tagen gezählt, sodass deutliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Listen noch möglich sind. Das amtliche Endergebnis wird am kommenden Freitag bekanntgegeben. 2010 betrug die Wahlbeteiligung 5,0 Prozent. Der noch amtierende Vorsitzende des Ausländerbeirates, Abdelkader Rafoud, zeigte sich enttäuscht ob der geringen Wahlbeteiligung: „Es ist uns nicht gelungen, die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen“, sagte Rafoud am Montag. „Leider haben die viele Menschen in Offenbach, die nicht an den anderen Wahlen teilnehmen dürfen, noch nicht erkannt, dass der Beirat ihre Interessen vertritt und deshalb wichtig für sie ist.“ Als mögliche Gründe nennt Rafoud allgemeines Desinteresse an der Lokalpolitik und mangelnde Information. „Wir leisten in Offenbach sehr gute Integrationsarbeit. Aber der neu zusammengesetzte Beirat wird künftig noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um Migrantinnen und Migranten in Offenbach für eine Teilhabe am politischen Leben zu bewegen.“ (hlwa)

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Änderungsantrag Grundstücksverkauf Langstraße 31

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Grundstücksverkauf Langstraße 31, 63075 Offenbach am Main Änderungsantrag Piraten vom 10.12.2015 Der Antrag wird wie folgt geändert: Das Grundstück und das denkmalgeschützte Haus in der Langstraße 31 wird nicht verkauft. Es werden die gravierenden, sachwertmindernden Umstände beseitigt. Danach wird ein Sachwertgutachten erstellt. Anschließend wird das Objekt bei den einschlägigen Immobilienportalen (Immobilienscout24, Immowelt, etc.) publiziert. Begründung: Die ursprüngliche Begründung des Antrages überzeugt nicht: So wird für ein Steingebäude im Kerngebiet von Bürgel nur 34.000 Euro aufgerufen – ein ausgesprochenes Schnäppchen – Dieser Wert ergibt sich, wenn man von den 140.000 Euro der Verkaufssumme den Bodenwert abzieht, der für den Kernbereich von Bürgel laut Gutachterausschuss bei 570€/qm liegt. Wenn dieser niedrige Wert des denkmalgeschützten Baus in Massivbauweise darauf zurückzuführen ist, dass die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes ihre Pflichten derart vernachlässigt hat, dass das Gebäude nunmehr eine Ruine ist, dann wäre das ja ein Skandal für sich – aber die Außenbesichtigung lässt auf ordentliche Bausubstanz schließen. Einer der beiden „langfristigen Mieter“ zieht nachweislich demnächst aus, aber laut Magistrat ergibt sich daraus keine Anpassung der Wertermittlung, obwohl es jedem bekannt ist, dass ein langfristiger Mieter den Wert der Immobilie senkt, weil er nicht ohne weiteres gekündigt werden kann und weil neue Verträge zu einem anderen Zins abgeschlossen werden können. Diese Position des Magistrats ist hier nicht nachvollziehbar. Auch nach dreimaligem Nachfragen – einmal im UPB, und zweimal im HFB – wurde unserer Fraktion nicht die Grundfläche des zum Verkauf stehenden Gebäudes mitgeteilt. Das ist sicherlich auf die personelle Situation im Hauptamt zurückzuführen, denn sonst müsste man ja eine aktive Vertuschung unterstellen.

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Stammtisch der Piraten in Offenbach

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Herzlich Willkommen! Alle 14 Tage, immer freitags abends ab 19.00 Uhr treffen sich die Piraten zum Stammtisch im India Gate, Berliner Strasse 48 in Offenbach. Sehr leckeres und vor allem preisgünstiges Essen gibt’s auch beim Inder zu genießen. Am Freitag, 11.12.2015 ist es wieder soweit. Wir tauschen uns rege miteinander aus und freuen uns Interessierte begrüßen zu dürfen. Sie können in aufgeschlossener und entspannter Runde Ihre Anliegen schildern und was Ihnen auf dem Herzen liegt besprechen wir. Nicht nur Mitglieder sind eingeladen, sich rege zu beteiligen, sondern auch allen interessierten Offenbachern bieten wir die Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Jeder ist willkommen. (hlwa)

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Ergänzungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag „Strahlenbergerstraße Ost“

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Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für den Bereich „Strahlenbergerstraße Ost“ – Revitalisierung der Hochhäuser zwischen Strahlenbergerstraße, Berliner Straße, Goethering und Kaiserleikreisel hier: Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag Ergänzungsantrag Piraten vom 10.12.2015 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:   Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Artists Living Frankfurt Com GmbH & Co. KG, Wilmersdorfer Str. 39, 10627 Berlin, wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass der Magistrat mit dem Vertragspartner noch die nachstehenden Änderungen vereinbart.   Der Vertrag ist wie folgt zu ergänzen:   I.) Im Rahmenterminplan (§ 1 –Bestandteile des Vertrages- Anlage 4) ist ein zeitgleicher Bau von Wohnen und Gewerbe zu vereinbaren. II.) Die Vorhabenträger haben für die zugesagten weiteren Erschließungsmaßnahmen (Gehwege, Pflanzstreifen, Technische Infrastruktur, Grün- und Freiflächen zum Goethering, Erschließungsstraße parallel zu A 661) vor Baubeginn diese Aufträge zu erteilen und Sicherheiten zu leisten. III.) Nach § 11 ist ein neuer § 12 in den Vertrag einzufügen, welcher die vom Vorhabenträger formulierte Absicht, ein Schwimmbad zu errichten und der öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen, wie folgt festhält: „Der Vorhabenträger beabsichtigt, das im Rahmen des Projektes zu errichtende Schwimmbad für die bedingte öffentliche Nutzung (Schulsport o.ä.) freizugeben. Einzelheiten werden die Vertragsparteien ebenfalls in dem vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schließenden Durchführungsvertrag regeln.“   Weiter wird der Magistrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger binnen drei Monaten ab Beschlussfassung eine Planung zu erarbeiten, wie im Hinblick auf zeitgleich durchzuführende große Baumaßnahmen im Gebiet (Goethequartier, MSO, Kaiserleikreisel-Umbau) die Verkehrsströme geleitet werden können.   Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der weiteren Verhandlungen unverzüglich zu berichten. Begründung: Die Fraktion Piraten unterstützt die hier übernommenen Punkte des ursprünglichen Änderungsantrages der CDU.   Gleichwohl teilen wir nicht die Sorge, dass durch Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag der Stadt ein erheblicher Nachteil im … Weiterlesen

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