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Monatsarchiv: Februar 2016

Pressemitteilung: Bericht bekräftigt die Forderung der Piratenpartei nach einem weiteren Gymnasium in Offenbach

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In dem Bericht des Schulamtes, der in der Sitzung des Ausschusses für Kultur Schule und Sport am Montag vorgestellt wurde, ist eine Bedarfsschätzung an weiteren Klassenräumen bis zum Schuljahr 2020/21 aufgeführt. Dabei wurden die schon beschlossenen Neubauprojekte berücksichtig, nicht aber die ab dem Jahr 2017 möglichen Zuweisungen an Flüchtlingen. Der Bericht spricht von einem Mehrbedarf von 14 weiteren Grundschulklassen und 23 Klassen in der Sekundarstufe II. Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten in Offenbach: «Offenbach braucht ein neues Gymnasium, am besten als eine Kooperative Gesamtschule (KGS). Es kann nicht sein, das der Magistrat lieber 8 Container-Klassen auf dem Schulhof der Albert Schweitzer Schule aufstellen möchte, als mit den Planungen für eine neue Schule zügig anzufangen. Schliesslich dauert so eine Planung mindestens 5 Jahre, bis dahin sind uns die bestehenden Schulen schon aus allen Nähten geplatzt» Die Piraten haben schon im vergangen Jahr gefordert, mit den Planungen für ein weiteres Gymnasium in Offenbach zu beginnen. Diese Forderung findet sich nun in ihrem Wahlprogramm   wieder. Der im Ausschuss vorgestellte Bericht unterstreicht nun die Dringlichkeit der Forderungen der Piratenpartei.

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Politische Bürgerfragestunde und Termine

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Liebe Interessenten, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir die nächsten politischen Bürgerfragestunden-Termine erst nach unserer Kommunalwahl, die am 06.03.2016 stattfindet bekannt geben können. Die Fraktionen werden sich nach dem Bürgervotum neu konstituieren. Sobald die Ergebnisse vorliegen, können Sie auch in dieser Rubrik, die monatlichen Folgetermine abrufen. Vielen Dank. Und am 6. März Piraten wählen. hlwa    

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Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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Beitritt zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten und FW vom 20.01.2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, folgende Punkte umzusetzen: Mit der gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH werden Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag aufgenommen mit dem Ziel einer maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsphase. Der Kooperationsvertrag wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ablauf des maximal auf drei Jahre befristeten Kooperationsvertrags wird ein unbefristeter Beitritt zum Kulturfonds, nach Prüfung des Vorliegens der finanziellen und kommunalrechtlichen Voraussetzungen, rechtzeitig zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Die Finanzierung der jährlichen Beitragskosten in Höhe von 238.406 Euro erfolgt über das Produktkonto 04100100.6910000095 Begründung: Im Wettbewerb der Metropolregionen sichern künftig nur Zusammenführungen kultureller Angebote und durch die Kooperation der Akteure erzielte Synergieeffekte eine nachhaltige Profilierung des Kulturstandorts Rhein-Main und somit die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Diesem Ziel hat sich die gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH verschrieben. Der Kulturfonds fördert Kunst- und Kulturprojekte in der Region. Daneben leistet der Kulturfonds durch gezielte Projekte auf regionaler Ebene einen Beitrag zur kulturellen Identität der Rhein-Main-Region. Er setzt sich für die Bewahrung tradierter und die Entwicklung neuer Kultur ein und ermöglicht auf diesem Wege eine weitere Verbesserung der Lebensqualität in der Region. Beispielhaft seien als Förderprojekte angeführt: Die Brüder Grimm Festspiele Hanau 2016, die 9. Tage der Darmstädter Fotografie, „cresc… Biennale für Moderne Musik Frankfurt Rhein Main“, sowie das 2018 eröffnende Deutsche Romantik Museum in Frankfurt, mit der weltweit wichtigsten Sammlung von Handschriften aus der Zeit der Romantik. Von einem Beitritt kann die Stadt Offenbach am Main nachhaltig und maßgeblich profitieren. Zu 1.: Übliche Vorstufe eines unbefristeten Beitritts zum Kulturfonds ist eine maximal dreijährige Kooperationsphase. Während dieser Vorphase ist der Kooperationspartner mit Ausnahme eingeschränkter Stimmrechte und Pflichten vollwertiger Gesellschafter des Kulturfonds. Zu 3.: Nach Abschluss der Kooperationsphase evaluieren … Weiterlesen

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ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr

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Antrag der Fraktion Piraten vom 11.02.2016: ÖPNV Bürgerwettbewerb für besseren Nahverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Die Stadt Offenbach richtet gemeinsam mit NIO und deren Tochtergesellschaften einen Wettbewerb zur Verbesserung des ÖPNV Angebotes in Offenbach aus. Dabei sollen alle Offenbacher Nutzer des ÖPNV aufgerufen sein, kreative Ideen beizusteuern, wie das aktuelle Angebot verbessert werden kann. Die Stadt veröffentlicht dazu die relevanten Datensätze wie Haltestellen-Geo-Lokationen, Fahrgastzählungen, Fuhrpakbestandsliste, Haushaltspositionen, etc. Ziel des Wettbewerbes soll sein, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Verbesserung zu erreichen oder neue Ideen zu finden, wie zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden können. Die Einnahmen und das verfügbare Budget im kommunalen Haushalt und die derzeitige Verwendung der Mittel soll für alle Teilnehmer dabei leicht verständlich skizziert werden. Als Preise sollen insbesondere RMV Zeitkarten ausgelobt werden. Zusätzlich soll um Sponsoren in der Wirtschaft geworben werden. Die besten Ideen sollen zeitnah realisiert werden. Falls eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist, soll diese als Beschlußvorlage vom Magistrat vorbereitet werden. Zur Ermittlung der besten Vorschläge wird eine Jury eingesetzt, die zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Verwaltung, den Stadtverordneten und von Nutzern bzw. Vertretern der Nutzer-Organisationen wie z.B. dem Verkehrsclub Deutschland e.V. bestehen soll. Begründung: In den letzten Jahren erfolgte trotz wachsender Stadtbevölkerung ein Rückgang des ÖPNV-Angebotes. Offenbachs finanzielle Lage soll hier nicht weiter beklagt werden, aber diese ist der wesentliche Grund für den Abbau des Angebotes und fehlende Verbesserungen. Zwar fíndet im Rahmen der Erschließung neuer Wohngebiete ein leichter Netzausbau statt, dies darf aber nicht über Mängel hinwerg täuschen wie eine Verschlechterung der Taktzeiten noch vor 20:00, Fahrten zu deren Zeit die Sitzplätze regelmäßig nicht ausreichen und leider auch Fahrten auf denen die Fahrzeuge kaum genutzt werden, sowie ein mäßiges Angebot an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere der Aufruf an Offenbacher Bürger das Auto zu hause zu lassen und stattdessen Busse … Weiterlesen

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Stammtisch der Piraten in Offenbach

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Herzlich Willkommen Alle 14 Tage, immer freitags abends ab 19.00 Uhr treffen sich die Piraten zum Stammtisch im India Gate, Berliner Strasse 48 in Offenbach. Sehr köstliches und vor allem preisgünstiges Essen gibt’s auch beim Inder zu genießen. Am Freitag, 12.02.2016 ist es wieder soweit. Wir tauschen uns rege miteinander aus und freuen uns Interessierte begrüßen zu dürfen. Sie können in aufgeschlossener und entspannter Runde Ihre Anliegen schildern und was Ihnen auf dem Herzen liegt besprechen wir. Nicht nur Mitglieder sind eingeladen, sich rege zu beteiligen, sondern auch allen interessierten Offenbachern bieten wir die Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Jeder ist willkommen. (hlwa)  

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Der Kinowahlwerbespot der Stadtpiraten Offenbach ist da

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online auf youtube und ab Do. 11.02.2016 im CinemaXX in Offenbach. Zur Kommunalwahl 2016 haben die Offenbacher Piraten einen sehr interessanten Kinowahlwerbespot an den Start gebracht. Von Do. 11.02.2016 bis Mi. 09.03.2016, können die Kinobesucher des CinemaXX in Offenbach, in allen sieben Kinosälen und zu allen Vorstellungen den Kinospot sehen. In einem Waschsalon wurde der Spot gedreht. Es geht uns um Transparenz im übertragenen Sinne, sogar „Frau Merkel“ war zu Gast. Einfach ´reinschauen, es lohnt sich. Willkommen im CinemaXX und auf youtube unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=v3YjtjkbLH0&feature=youtu.be    /hlwa

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Wahlwerbespot für die Piraten

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Unser Wahlwerbespot für die Kommunalwahl 06. März 2016 ist online: Angela Merkel wird beraten, wie sie den Filz loswerden und wieder Transparenz schaffen kann. Zwei Kandidaten für das Offenbacher Stadtparlament, Petra Engels und Helge Herget, empfehlen, die Piratenpartei zu wählen. Der Spot wird ab jetzt bis zum 9. März in allen Sälen des Cinemaxx laufen.

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