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Monatsarchiv: Oktober 2016

Bundestag billigt das neue BND-Gesetz!

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Zur Klarstellung, Piraten sind nicht für das neue BND Gesetzt, nur mal so, dass es keine Missverständnisse gibt. Dieses neue Gesetz legitimiert nachträglich alle Aktionen des BND, die dank Snowdon aufgeflogen sind und zu Recht sehr kritisiert wurden, Motto: „Freunde überwachen geht gar nicht…“.

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