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Monatsarchiv: Dezember 2016

Regierung will den Datenschutz verwässern!

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Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen! Das deutete sich schon an, zum Beispiel als Merkel im November sagte, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein kann“. Um was geht es? Die Regierung will den großen Firmen der Datenindustrie wie Google oder Facebook entgegenkommen, deren Geschäftsmodell darin besteht, Daten über Bürger und Kunden zu sammeln. Bisher durften Firmen Daten nur zu einem bestimmten Zweck erheben, also z.B. die Adresse, wenn Sie ein Produkt per Versand zugestellt haben wollen. Aber diese Adresse durfte nicht dazu benutzt werden, Rückschlüsse auf Ihre soziale Stellung zu ziehen. Sie durfte auch nicht an andere Unternehmen verkauft werden, die Sie mit Werbung zuschütten wollen. Macht doch nichts, wenn das jetzt geändert wird, ist doch bequem, mögen Sie oder Ihre Freunde denken. Also, wenn Sie im Internet herumstöbern, kommt gleich die Werbung für den Tisch, den Sie sowieso kaufen wollten. Prima, wollte ich ja auch haben. Das stärkt die Konjunktur. Aber die Firmen wollen Daten sammeln, um sie zu vernetzen und sich so ein umfassendes Bild von Ihnen machen. Stellen Sie sich eine Bekannte vor, die in Lauterborn wohnt. Gesundheitlich steht es nicht zum Besten. Die will nun gern einen Kredit, um sich endlich die neue Küche zu kaufen, die sie sich schon sehr lange wünscht. Die Möbelfirma kauft eine Auskunft bei einer Datenfirma und schätzt, dass es mit der Rückzahlung des Kredits nicht zum besten steht: Lauterborn – schlechte Wohngegent! Gesundheitsprobleme – schlechte Aussichten für künftige Gehälter und Einkommen. Also nix da, mit Kredit. Auch woanders gibt es nichts, … Weiterlesen

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Abschaffung des Bargelds? Nicht mit uns!

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CDU auf Piratenkurs! Heute müssen wir sie mal loben, die CDU, und die FAZ zur Abwechslung auch! Die CDU stellt sich gegen Finanzminister Schäuble, der das Bezahlen mit Bargeld immer weiter einschränken will. Da vertritt die CDU mal eine richtig piratige Position! Die FAZ lobt dies in einem lesenswerten Kommentar, und wir können nur beipflichten: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-gegen-schaeuble-kampf-fuer-das-bargeld-14581212.html Bezahlen mit Bargeld ist unser Grundrecht, es ist informelle Selbstbestimmung, unsere Vertragsfreiheit und unser Recht auf Eigentum. Das steht in unserer Verfassung. Die Bemühungen, den Gebrauch von Bargeld zu beschränken, lässt Schäuble damit begründen, dass es so einfacher sei, Terroristen, Geldwäscher und Steuerhinterzieher aufzuspüren. Aber, wie in dem Artikel erläutert, finden echte Kriminelle ganz andere Wege, die hantieren nicht mit Bargeld. Stattdessen soll in Zukunft gespeichert werden, wer was wann wo einkauft. Mir doch egal, denken Sie? Aber stellen Sie sich mal vor, es ist gespeichert, dass Sie in den Urlaub fahren und recht viel Geld ausgeben, obwohl ihr Konto überzogen ist, oder dass Sie Schokolade kaufen, obwohl der Arzt Ihnen dringend eine Diät empfiehlt. Oder dass Sie auf der Autobahnraststätte bei Hannover getankt haben. Was haben Sie denn da zu suchen, haben Sie sich nicht krank gemeldet? Wer wann wo getankt hat, wer wann wo ein RMV-Ticket gezogen hat, alles gespeichert. Und Ihr Kontostand sowieso, samt allen Einkäufen. Aber noch schlimmer: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können Negativzinsen Ihr Geld entwerten. Sie werden gezwungen, es lieber auszugeben, wo Sie doch aber fürs Alter oder für die Ausbildung der Kinder sparen wollten. Wir würden in unserem Konsumverhalten gelenkt, und ein Zugriff auf unsere Vermögen wäre jederzeit möglich. Und das ist der eigentliche Grund, der dahintersteckt. Wir Bürger sollen nicht mehr selbst über unser Geld verfügen dürfen. Wir Piraten kooperieren mit allen, die unsere Positionen teilen. Hoffen wir, dass die CDU standhaft bleibt und … Weiterlesen

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Doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für die Integration!

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Die vor zwei Jahren eingeführte Regelung zum Doppelpass war ein Segen für die Integration. Davon können viele Mitbürger unserer Multi-kulti-Stadt Offenbach ein Lied singen! Sie fühlen sich als Offenbacher und können unsere Politik demokratisch mitgestalten, aber natürlich haben sie auch ihre Wurzeln, deren Achtung ebenfalls sehr wichtig ist.  Der Doppelpass hat die Hemmschwelle, sich einen deutschen Pass zu besorgen, sehr gesenkt, und wir wollen alle unsere Mitbürger dazu ermutigen, sich einen zu besorgen. Es ist doch egal, ob der andere Pass abgegeben oder behalten wird. Ob mit oder ohne deutschen Pass, bei den Piraten seid Ihr alle herzlich willkommen, wir sind eine bunte Multi-kulti-Gruppe und freuen uns über alle, die mitgestalten wollen. Wir haben Respekt vor kulturellen Unterschieden und finden diese interessant. Unsere Demokratie und natürlich die Gleichheit aller Menschen sind uns wichtig und nicht verhandelbar. Es ist nicht zu fassen, wie rückständig dieser Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag ist! Die Delegierten sollten mal nach Offenbach kommen und sich ein Bild machen, wie es in einer Stadt mit Bürgern aus fast allen Nationen der Welt zugeht! Wir können nur hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien solche Rückschritte nicht mitmachen! Integration ist vor allem erfolgreich, wenn die Leute nicht nur miteinander arbeiten und wohnen, sondern wenn sie auch miteinander feiern. Daher sind alle herzlich eingeladen zu unserem nächsten Stammtisch, am Freitag, den 16. Dezember, 19:00 Uhr, im „India Gate“ (Salzgässchen).

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Piraten sollen Regierung in Island bilden – Hoffnung für Snowdon

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Nachdem es zwei isländischen Parteien nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, soll jetzt die Piratenpartei die Situation retten. Sie ist vom isländischen Präsidenten zur Regierungsbildung aufgefordert worden. Wenn dies klappt, kann sich die Piratin Jonsdottir Hoffnung auf das Präsidentenamt machen. Ob sie das will, ist noch unklar. Die isländische Piratenpartei würde gern Eward Snowden Asyl und die isländische Staatsbürgerschaft anbieten. Ein schöne Entwicklung, wenn es klappt. In Offenbach müssen wir noch etwas arbeiten, bis wir auch mal so weit sind. Ahoi  

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