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Regierung will den Datenschutz verwässern!

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Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen!

Das deutete sich schon an, zum Beispiel als Merkel im November sagte, dass „das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein kann“. Um was geht es? Die Regierung will den großen Firmen der Datenindustrie wie Google oder Facebook entgegenkommen, deren Geschäftsmodell darin besteht, Daten über Bürger und Kunden zu sammeln. Bisher durften Firmen Daten nur zu einem bestimmten Zweck erheben, also z.B. die Adresse, wenn Sie ein Produkt per Versand zugestellt haben wollen. Aber diese Adresse durfte nicht dazu benutzt werden, Rückschlüsse auf Ihre soziale Stellung zu ziehen. Sie durfte auch nicht an andere Unternehmen verkauft werden, die Sie mit Werbung zuschütten wollen.

Macht doch nichts, wenn das jetzt geändert wird, ist doch bequem, mögen Sie oder Ihre Freunde denken. Also, wenn Sie im Internet herumstöbern, kommt gleich die Werbung für den Tisch, den Sie sowieso kaufen wollten. Prima, wollte ich ja auch haben. Das stärkt die Konjunktur. Aber die Firmen wollen Daten sammeln, um sie zu vernetzen und sich so ein umfassendes Bild von Ihnen machen.

Stellen Sie sich eine Bekannte vor, die in Lauterborn wohnt. Gesundheitlich steht es nicht zum Besten. Die will nun gern einen Kredit, um sich endlich die neue Küche zu kaufen, die sie sich schon sehr lange wünscht. Die Möbelfirma kauft eine Auskunft bei einer Datenfirma und schätzt, dass es mit der Rückzahlung des Kredits nicht zum besten steht: Lauterborn – schlechte Wohngegent! Gesundheitsprobleme – schlechte Aussichten für künftige Gehälter und Einkommen. Also nix da, mit Kredit. Auch woanders gibt es nichts, denn die Daten sind überall erhältlich. Die Dame weiß allerdings nicht, warum ihr Kreditwunsch überall abgelehnt wird, denn auskunftspflichtig wären die Datenfirmen nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr.

Auch Ihr Leben und ihre Daten wären ein offenes Buch für die Firmen. Stellen Sie sich einen Ehemann vor, der in zweideutiger Pose im Waldschwimmbad mit einer Dame fotografiert wird, mit der er nicht verheiratet ist. Ein gewisses soziales Netzwerk würde per Gesichtserkennung diesem Foto gleich den Namen zuordnen und es an alle möglichen „Freunde“ weiterverteilen. So ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch die Ehefrau zu Gesicht bekommt. Geschieht ihm recht, mögen manche denken. Aber wollen Sie das wirklich? Würden Sie gern auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht werden? Sind Sie sicher, dass alle Ihre Handlungen und Eigenschaften öffentlich bekannt werden können?

Die Beispiele sind ja nur der Anfang. Die Technik schreitet fort, Haushaltsgeräte werden internetfähig, sammeln Daten und schicken sie weiter, Handys können angezapft werden, verschiedene Apps, die ja so bequem sind, sammeln Daten und schicken sie weiter, und alles wird miteinander verknüpft. Auch der Staat wird begehrlich und will mitlesen. In Zeiten von Wahlen können Profile der Leute bestimmt werden, die voraussagen, welche Partei sie wählen und auf welche Wahlwerbung sie reagieren würden.

Es ist dringend nötig, diese technischen Entwicklungen durch die Politik so zu steuern, dass sie zu unserem Segen ist. Geschäfte könnte man auch mit Datenschutz und Verschlüsselung machen, statt mit Datensammelei und -auswertung. Es ist dringend zu verhindern, dass die Regierung sich zum Diener der Industrielobby macht, deren Nutzen für uns Bürger äußerst zweifelhaft ist. Dafür stehen wir Piraten, auch hier in Offenbach.


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