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Monatsarchiv: Januar 2017

Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

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Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so. Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwicklung der Hafen-Inselspitze ist die Gelegenheit gekommen, dieses Versprechen einzulösen. Hier kommt noch mal der Text, wie er im Koalitionsvertrag steht: Zitat Koalitionsvertrag – Kapitel „Bürgerbeteiligung“: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs – und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden.  Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen.  Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird.  In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.“ Für die Mainspitze … Weiterlesen

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Die Überwachung unbescholtener Bürger – wie „wahrscheinlich“ ist die?

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Wir Piraten sind gegen eine Ausweitung von Überwachung und gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn die wird nicht nur auf potentielle Terroristen und Kriminelle angewendet, sondern auch auf Millionen von unbescholtenen Bürgern, also auch auf Sie, Ihre Familie, Freunde, Kollegen und auf mich und uns. „Ich habe doch nichts zu verbergen“, sagen Sie vielleicht. „Ich weiß, dass ich kein Terrorist und kein Krimineller bin, und ich vertraue darauf, dass sich die Behörden, Obrigkeiten, Geheimdienste und andere Datenauswerter schon nicht irren.“ Wenn nur nicht Sie es sind, der sich irrt! Machen wir mal eine kleine Wahrscheinlichkeitsrechnung: Die verschiedenen gesammelten und gespeicherten Daten werden ausgewertet, und mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit ergibt sich das Ergebnis: „Herr X ist ein Terrorist“. Oder das Ergebnis „Herr X ist kein Terrorist“. Kein Algorithmus kann das mit hundertprozentiger Sicherheit herausfinden, es gibt immer eine Fehlerquote, also eine Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Aussage doch falsch ist.   Nehmen wir mal an, diese Fehlerquoten wären sehr klein: Die Daten eines potentiellen Terroristen werden analysiert, und das System, das eine sehr hohe Genauigkeit hat, sagen wir mal 99 %, kommt richtigerweise zu dem Schluss „Das ist ein Gefährder“. Das ist doch prima, das heißt ja, nur ein Prozent der Gefährder würden nicht erwischt.   Jetzt kommt es aber auch auf die Wahrscheinlichkeit an, dass ein Unschuldiger wie Sie und ich richtig identifiziert wird und nicht fälschlicherweise für einen Terroristen gehalten wird. Nehmen wir mal an, dass auch hier die Analysefähigkeit schon sehr ausgereift ist, und dass die Fehlerquote nur – sagen wir mal – 0.1 % ist. Hört sich auf den ersten Eindruck gut an, heißt aber, dass jeder Tausendste Unschuldige für einen potentiellen Terroristen gehalten wird. Bei 80 Millionen Bürgern wären das 80.000 Leute. Zu viel! Also, vielleicht ist die Qualität des Analyseverfahrens noch viel besser, also mit einer Fehlerwahrscheinlichkeit von nur 0.01 … Weiterlesen

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Wir müssen unser Geld demokratisieren!

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von Helge Herget Geld gefährdet unsere Demokratie! Denn Geld ist die undemokratischste Erfindung aller Zeiten, aber trotzdem ist es für unser Leben wichtig und unerlässlich. Die Anhäufung von immer größeren Vermögen einiger weniger geht einher mit der Verarmung immer breiterer Schichten. Das spaltet unsere Gesellschaft und macht sie anfällig für Rattenfänger. Als Oberbügermeister könnte ich natürlich nicht unser Wirtschaftssystem umkrempeln. Die großen Banken sind privatwirtschaftlich organisiert und lassen sich in Pleitefällen vom Steuerzahler retten. Ein OB kann das nicht verhindern, auch wenn es ihm nicht passt. Es gibt auch die Sparkassen und Landesbanken, die sind etwas anders konstruiert, bei denen können Stadt und Landesregierungen durchaus mitreden. Tatsächlich wird Sparkassengeld auch genutzt, um schöne Dinge zu sponsern, wie zum Beispiel Musikwettbewerbe in Offenbach. Wie wird dies entschieden? Geldanhäufung von wenigen führt dazu, dass der Staat immer mehr Staatseigentum, also unser aller Eigentum, verkauft, so wie es Schäuble für die Autobahnen vorgeschlagen hat. Wenn die Bürger über solche Entscheidungen mitbestimmen könnten, wäre es interessant zu erfahren, was sie wollen: Wollen sie lieber Autobahnen privatisieren (und dann Gebühren zahlen), oder wollen sie lieber Landesbanken verkaufen. Mein Ziel ist es nicht, Sparkassen oder Landesbanken zu verkaufen, denn ein Verkauf kann immer nur die Ultima Ratio sein, damit es nicht wieder zu einem Fall kommt wie bei der Abwicklung der Landesbank West LB, bei der auch Steuerzahler zur Rettung einspringen mussten. Um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wieder herzustellen oder zu stärken, müssen diese transparent sein und dem Bürger dienen. Welche Möglichkeit hat ein Oberbürgermeister, die Gewinne der Sparkasse sozial einzusetzen? Welche Möglichkeit hat der Oberbürgermeister, hohes Eigenkapital zu nutzen? Welche Möglichkeiten hat der Oberbürgermeister, das Sponsoring der Sparkassen transparent zu demokratisieren? Wie kann das Geld der Bürger auf der Sparkasse gegen Ausfälle optimal gesichert werden? Diese Fragen treiben mich als OB-Kandidaten um. … Weiterlesen

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Mehr Sicherheit in Offenbach: Mit Videoüberwachung oder mit Streifenpolizisten?

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Wieder einmal plant die Bundesregierung, ihre Bürger stärker zu überwachen. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Videokameras, Datenzugriff auf Internetaktivitäten, auch mit Stärkung der Geheimdienste. Ja aber, mögen Sie denken, da waren doch die schrecklichen Terroranschläge! So etwas kann sich jederzeit wiederholen. Und die Kriminalität ist doch auch so hoch, man traut sich ja nachts kaum allein auf die Straße. Neulich ist wieder einer Rentnerin die Handtasche entrissen worden! Die Sicherheit auf den Straßen ist in der Tat eine Sorge, die unser Offenbach direkt betrifft. Jeder möchte in unserer Stadt unbehelligt ohne Angst herumspazieren können, auch Rentner, junge Frauen, normale Bürger, und das tags und nachts. Diese Sorge ist auch uns Piraten wichtig. Wir müssen die Sicherheit in unserer Stadt erhöhen! Aber geht das mit Videokameras? Stellen Sie sich vor, es wären überall in Offenbach Videokameras installiert. Und Sie spazieren über die Frankfurter Straße und es kommt Ihnen ein aggressiver Betrunkener entgegen, der es offensichtlich auf Ihr Geldbörse abgesehen hat. Lässt der sich durch eine Videokamera abschrecken? Was helfen würde, sind stattdessen Streifenpolizisten mit energischem Auftreten, und mit Gespür für Situationen, die eskalieren könnten. Mehr Präsenz von gut geschulter Polizei ist viel mehr geeignet, Gauner abzuschrecken, Situationn zu beruhigen und Sicherheitsbedürfnis von uns Bürgern zu erhöhen. Technik wie Kameras kann niemals echte Menschen mit Erfahrung, Ausbildung und Gespür für Situationen ersetzen. Die Oma mit der Handtasche wäre dem Räuber trotz Kameras hilflos ausgeliefert, ein Polizist in der Nähe würde sie dagegen beschützen. Auch wurde bisher bisher kein Terroranschlag mit Hilfe von Videokameras verhindert, das musste die Bundesregierung zugeben (https://netzpolitik.org/2017/bundesregierung-bislang-keine-anschlaege-mit-videoueberwachung-verhindert/). Aber die Kameras könnten doch nachträglich bei der Aufklärung nützen, mögen Sie denken. Das mag manchmal stimmen, aber man muss sich fragen, wo die Grenze ist. Sie wollen bestimmt keine Überwachungskamera in Ihrem Schlafzimmer oder Wohnzimmer, auch nicht in der Küche! Ist unsere Stadt … Weiterlesen

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Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl und die Bundestagswahl 2017 und wiedergewählter Vorstand

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Am 13. Januar haben wir wieder viel gewählt: unseren Vorstand und jeweils einen Kandidaten für die Oberbürgermeister- und Bundestagswahl im Sommer 2017. Auf dem Foto sieht man unseren wiedergewählten Vorstand. Von links nach rechts: Vlad Silea (Beisitzer), Petra Engels (stellvertretende Vorsitzende), Helmut Eisenkolb (Beisitzer), Helge Herget (Vorsitzender) und Jutta Dietrich (Schatzmeisterin). Unser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ist Helge Herget, 58 Jahre, verheiratet, ein Sohn, leidenschaftlicher Offenbacher seit Geburt und von Beruf Gießereileiter bei Manroland Sheetfed. Er freut sich auf den Wahlkampf und sieht Bedarf für viele Veränderungen. Seine Vorstellungen veröffentlicht er hier auf der Webseite: http://www.stadtpiraten-offenbach.de/2017/01/14/ob-kandidat-helge-herget/ Und auch die Bundestagswahl braucht einen Kandidaten: Gewählt wurde Gregory Engels für Wahlkreis 185, zu dem nicht nur die Stadt Offenbach gehört, sondern auch Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg und Obertshausen, alle Teil des Landkreises Offenbach.  

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OB-Kandidat Helge Herget

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Helge Herget, der OB-Kandidat der Offenbacher Stadtpiraten, erklärt seine Vorstellungen für die Aufgaben des Oberbürgermeisters 2017: Die Offenbacher Stadtpiraten übernehmen wieder viel von ihrem Wahlprogramm der Kommunalwahl (http://www.stadtpiraten-offenbach.de/programm-zur-kommunalwahl-2016/): Herzensangelegenheiten sind vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und Teilhabe aller sozialer Schichten am gesellschaftlich Leben. Da Offenbach eine besondere Stadt ist und hier geprobt wird, wie die bundesrepublikanische Wirklichkeit in 20 bis 30 Jahren aussieht, ist es besonders wichtig, unser Leben heute gut zu gestalten. Aber alle Ideen stehen grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalten. Geld, die undemokratischste aller Erfindungen, ist unabdingbar. Und eine Stadt unter dem „Rettungsschirm“ hat wenig Möglichkeiten und wenig zu entscheiden. Immer mehr staatliches Eigentum, also das Eigentum von uns Bürgern, wird an Privatinvestoren verkauft. Was haben wir Bürger davon? Bei den Landesbanken und Sparkassen ist davon nichts zu spüren. Deutschland hat zu viele Banken. Die klassische Bank ist ein Auslaufmodell, denn es gibt neue Technologien zur Abwicklung von Geschäften, die sie überflüssig machen, z.B. Blockchain und die Kryptowährung Bitcoin. Es ist zu erwarten, dass einige Banken verschwinden und abgewickelt werden. Daher wäre es vielleicht sinnvoll, diese zu verkaufen, solange man dafür noch Geld bekommt. Mit dem Verkauf des Stadtkrankenhauses hatte die Offenbacher Stadtpolitik meiner Meinung nach wenig Probleme, obwohl es nur eine Euro gab, außerdem starken Widerstand in der Bevölkerung und Teilen des Stadtparlaments. Der Verkauf von Sparkassen und Landesbanken scheint dagegen ein Tabu zu sein, obwohl weniger Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten wäre. Und hier käme, zumindenst heute noch, Geld rein. Es könnte für eine Vielzahl sozialer Projekte genutzt werden, die das gesellschaftliche Zusammenleben stärken würden. Offenbach als Modell. Man sollte solche Verkäufe prüfen. Ich als Oberbürgermeister würde das angehen.

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