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Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so.

Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwicklung der Hafen-Inselspitze ist die Gelegenheit gekommen, dieses Versprechen einzulösen. Hier kommt noch mal der Text, wie er im Koalitionsvertrag steht:

Zitat Koalitionsvertrag – Kapitel „Bürgerbeteiligung“:

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs – und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden. 
Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen. 
Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird. 
In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.“

Für die Mainspitze hat schon ein Auswahlverfahren für die Investoren begonnen, wie die Offenbach-Post berichtet: https://www.op-online.de/offenbach/fuenf-fuehlen-sich-reif-hafen-inselspitze-offenbach-auswahlverfahren-investoren-begonnen-7196309.html?cmp=defrss
Dies ist natürlich für uns Offenbacher Bürger sehr interessant, denn wir erhoffen uns eine Verbesserung der Lebensqualität. Hier gibt es durchaus widerstreitende Interessen. Einerseits ist es schön, wenn sich zahlungskräftige Steuerzahler ansiedeln, wenn es schöne Restaurants und Geschäfte und hübsches Ambiente gibt, andererseits liegt aber auch die Natur vielen Offenbachern am Herzen und darf nicht zu kurz kommen. Jetzt ist die neue Stadtregierung gefragt. Wir Piraten erwarten, dass sie eine Bürgerbeteilung gestaltet, in der alle Interessen berücksichtigt werden.

Kommentare

Ein Kommentar zu Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

  1. gyula jonasch meinte am

    ein allwetter schwimmbad mit freiliegefläche und angebote wie massage und wellness würde ,neben dem park, der hafenspitze gut zu gesicht stehen, ausserdem würde es ausserordentlich der stadtbevölkerung dienen und zur belebung des areals beitragen .
    mit blick nach der großen schwester und dem kristallpalast des europäischen geldes.

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