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Monatsarchiv: Dezember 2017

Letzter Stammtisch in diesem Jahr!! Am Freitag, den 29.12., noch 2017

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Auch zwischen den Jahren treffen wir uns zum Stammtisch, und alle sind herzlich eingeladen. Wie immer im India Gate, Berliner Str. 48, wie immer jeden zweiten Freitag um 19:00 Uhr, dieses Mal am Freitag, den 29.12.noch 2017. Wir haben in letzter Zeit ja viel politische Arbeit gemacht, zuletzt zum Thema „Hessentrojaner“. Der Hessentrojaner wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen, und wir werden diesen Stammtisch sowohl für einen Jahresrückblich als auch für eine Jahresvorschau nutzen, bei dem er eine prominente Rolle spielen wird. Mit dem Hessentrojaner werden unsere Grundrechte ausgehebelt! Wen das interessiert, der sollte kommen. Und wer nur mal nett plaudern will, sollte auch kommen.  

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Piratenpartei und etliche andere Organsisationen kritisieren den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

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Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotzdem, gegen den Willen ihrer ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtagsfraktion der Grünen diesen Entwurf unvermindert voran. Wir Piraten fragen uns, ob die Terrorabwehr nicht nur ein Deckmäntelchen ist. Wir befürchten, dass die anvisierten Änderungen im Gesetz weit über die Möglichkeiten der Stasi-Methoden in der ehemaligen DDR hinausgehen. Durch Verschweigen und Ausnutzung von technischen Sicherheitslücken wird elementare Unsicherheit kritischer Infrastruktur zumindest billigend in Kauf genommen, um an sämtliche Informationen auf Computern, Smartphones und Tablets heranzukommen. Wir freuen uns, dass eine große Zahl von Organisationen und auch andere Parteien unsere Befürchtungen teilt! Weitere Hintergrundinformationen zum Gesetzesentwurf: https://www.hessentrojaner.de Historie des Gesetzesentwurf: Oktober-Entwurf: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf November-Entwurf: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf Entschliessungsantrag von B90/Grüne und CDU (zu Punkt 2) vom 13.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/05776.pdf Änderungsanrag der Regierungsfraktionen vom 14.12.17: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05782.pdf Der vollständige Text der gemeinsamen Erklärung lautet wie folgt: Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle:  „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“ Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten   sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag. Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt: Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter „Trojaner“ vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen … Weiterlesen

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Der Offenbacher Qualitätsjournalismus

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Ein richtig guter, investigativer Artikel erschien in der Offenbacher Stadtpost: „Die Piratenpartei im Fokus“! Recherchen der Stadtpost haben ergeben, dass Helge Herget in 6 Jahren nochmal zum OB-Wahlkampf antreten kann. Dass nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf ist, diese Stadtpost-Erkenntnis überrascht dann doch die werte Leserschaft. So eine starke Aufmerksamkeit gegenüber den Piraten hätten wir uns im Wahlkampf gewünscht. Wir werden es im Landtagswahlkampf sehen, ob sich etwas geändert hat.               Die Stadtpost schreibt: „Nur ein Kandidat kämpft weiter“. Leider wurde hier nicht ganz sorgfältig und gewissenhaft recherchiert. Noch weitere Plakate anderer Parteien hängen auch noch in Offenbach herum, wie unsere eigenen Recherchen schnell ergeben haben. Offensichtlich sind auch andere Parteien noch oder wieder im Wahlkampf. Ich bin auf die weiteren Recherchen der Stadtpost gespannt. WIR BLEIBEN DRAN.  

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