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Monatsarchiv: Februar 2018

Vormerken: Basar der politischen Utopien am 21. April!!!

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Wir, die Piratenpartei, veranstalten einen „Basar der politischen Utopien“.  Hierzu laden wir viele Parteien ein, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind. Jede Partei soll sich in 3 bis 5 Minuten vorstellen, mit ihren wichtigsten Überzeugungen (Utopien). Es kann Infomaterial ausgelegt werden. Und es gibt ein Speeddating mit den Bürgern und den Parteien. In einer Podiumsdiskussion wird über eine optimale Partei diskutiert und versucht, eine Partei zu gestalten, die die Interessen der Gesellschaft  am besten vertritt: Partei Utopia! OF-TV wird von der Veranstaltung berichten. Für Essen und Trinken wird mit Offenbacher Note gesorgt sein. Die Veranstaltung geht in eine Kennenlernparty zur Förderung der Zusammenarbeit über. Alles geschieht auf Augenhöhe, und gerne können auch Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung gemacht werden. Kommt zahlreich! Ort: Locomotion VIB Lounge, Seligenstädter Str. 107, Offenbach-Bieber, 21. April 2018 ab 15:00 Uhr Veranstalter: Piratenpartei Offenbach Stadt/Land

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Hessentrojaner – nein danke!

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Protestaktion der Piraten zusammen mit anderen Parteien und Organisationen in Wiesbaden Gestern, am 08. Februar, gabe es in Wiesbaden Anhörungen zur geplanten Änderung des Verfassungschutzgesetzes. Die schwarz-grüne Koalition will einen Trojaner einführen, der es den Behörden erlaubt, heimliche Lauschsoftware auf Geräte der Bürger aufzuspielen – den Hessentrojaner! Siehe hier: Piraten gegen den Hessentrojaner Anstatt dass die dafür genutzten Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden, wird durch die geplante Gesetzesänderung der Markt noch angeheizt. Der wird natürlich auch von Kriminellen genutzt! Dann kommt der nächste Erpressungtrojaner bestimmt. Hier auf dem Foto sieht man uns bei der Protestaktion in Wiesbaden. Es war kalt aber lustig. Und Offenbacher sind überall! Hier gibt es viele weitere Fotos: Fotos von der Aktion in Wiesbaden am 08.02.2018 Hier ein Bericht der Frankfurter Neuen Presse Hier eine sehr informative Seite mit weiteren Links: Hessentrojaner

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Protestaktion in Wiesbaden zum Hessentrojaner am 08. Februar 2018

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Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag begleitet werden. »Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. 23 Organisationen unterstützen die gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine umfassende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus diversen Datenskandalen sowie den Vorgängen rund um den NSU-Komplex.

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