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Protestaktion in Wiesbaden zum Hessentrojaner am 08. Februar 2018

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Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines »Hessentrojaners« auf. Sie findet am 8. Februar ab 9:00 auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag begleitet werden.

»Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

23 Organisationen unterstützen die gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine umfassende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus diversen Datenskandalen sowie den Vorgängen rund um den NSU-Komplex.


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