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Monatsarchiv: August 2018

Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

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In letzter Zeit häufigen sich gruselige Berichte, wie in China der Überwachungsstaat ausgebaut wird: Überall gibt es Überwachungskameras, die mit Gesichtserkennung gekoppelt werden. Die chinesische Regierung kann gezielt aus einer großen Menschenmenge polizeilich gesuchte Personen herausfinden. Sie scannt E-Mails und Chats in sozialen Netzwerken, erfasst alle Bezahlvorgänge, Überweisungen, Reisen und Telefonate und sammelt die Daten aller Bürger von allen Behörden und Ämtern ein. Alle diese Daten werden vernetzt, um damit Psychogramme und schwarze Listen zu erstellen. Auf letzteren landen zum Beispiel kritische Journalisten. Die chinesische Regierung führt außerdem ein „Sozialkreditpunktesystem“ das alle Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zwingen soll. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, kein guter Job…. Nirgends ist man mehr unbeobachtet, nicht auf der Straße, nicht im Internet, nicht beim Einkaufen, nicht auf dem Weg zu Freunden. Die Privatsphäre wird abgeschafft, das eigene Gesicht wird zum Ausweisdokument im Überwachungsstaat! Beruhigt lehnen sich jetzt viele hier in Deutschland zurück und denken: Das kann bei uns nicht passieren, wir leben in einem demokratischen Staat, wir haben ein Grundgesetz, das uns unsere Bürgerrechte sichert. Bürgerrechte sollen unschuldige Menschen vor mächtigen Staatsapparaten schützen. So wie in China kann es bei uns nie werden! Aber können wir wirklich beruhigt sein? Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind kostbare Güter, die wir für selbstverständlich halten. Wenn wir uns da mal nicht täuschen, denn klammheimlich werden unsere Freiheiten immer weiter beschnitten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem neuen Polizeigesetz beschlossen, der Polizei den Einsatz von Schadsoftware zu erlauben, die Verdächtigen heimlich auf Handys und PCs aufspielt. Prinzipiell kann jede Schadsoftware auch weitere Programme nachladen oder dem Verdächtigen Material unterschieben. Daher können Funde auf einem mit Schafsoftware befallenen PC vor Gericht nicht mehr als Beweis verwertet werden. Sicherheitslücken würden nicht geschlossen, … Weiterlesen

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