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Monatsarchiv: Dezember 2018

Schwarz-Grüne Bescherung

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So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack auspackt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es Enttäuschungen und gebrochene Versprechen: Erinnern wir uns: Im Landtagswahlkampf 2013 versprachen die Grünen vollmundig: „In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“ Leider, kaum an der Macht, haben es sich die Grünen anders überlegt und gemeinsam mit ihrem schwarzen Koalitionspartner das Gegenteil umgesetzt: Verschiedene Verschärfungen von Gesetzen sehen nun explizit den Einsatz von Trojanern, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen vor. Und auch im neuen Koalitionsvertrag nimmt Schwarz-Grün trotz zahlreicher Appelle, u.a. der Piratenpartei, ihre Pläne zum Einsatz von Schadsoftware für das heimliche Eindringen in PCs und Handys nicht nur nicht zurück, sie will den Überwachungsstaat sogar noch weiter ausbauen. Dazu gehören Vorhaben wie das umfangreiche Zusammenführen und die Analyse von Daten aus verschiedenen sozialen Medien, Polizeidatenbanken und anderen Quellen mit Hilfe von Datenkraken-Software der U.S.-Firma Palantir. Auch die Videoüberwachung will die Koalition ausbauen, sowie das sogenannte „IP-Tracking“ einführen. Dabei schickt eine Behörde einem Nutzer unter falschem Absender eine E-Mail mit einer Nachladefunktion, die die IP-Adresse des Empfängers zurück übermittelt. Letzteres können Nutzer durch entsprechende Einstellungen ihrer Mailsoftware zwar verhindern, aber wer macht das schon? Anonyme Handy-Nutzung ist für die Koalition Teufelszeug und soll unterbunden werden. Außerdem will sie in Zukunft „grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten“ sichern. Auch wenn die Koalition beteuert, dass das ja alles nur nötig sei, um uns vor Terroristen und Amokläufern zu schützen, schwächt sie unsere Grundrechte. Aus gutem Grund steht explizit im Grundgesetz, dass es ein Briefgeheimnis und eine Unverletzlichkeit der Wohnung gibt. Die Eltern des Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass es mal eine digitale Welt geben wird, die für die Bürger … Weiterlesen

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