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Monatsarchiv: Februar 2019

Woher soll das Geld kommen? Kleinkrämerische Vorschläge

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Nachdem bekannt wurde, welch drastische Steuererhöhung die Koalition im Rathaus plant, macht die SPD alternative Sparvorschläge, wie die Offenbach-Post berichtet (https://www.op-online.de/offenbach/spd-offenbach-millionen-euro-sparpotenzial-grundsteuer-11770701.html). Diese haben wir Piraten natürlich mit Interesse studiert. Uns fällt auf, dass es eine längere Liste ist, die zusammen einiges an Alternativfinanzierungen aufbringen könnte. Aber viel Klein-Klein! An die richtigen Dinge trauen sich die Genossen nicht ran! Von der Stadtwerke Holding (SOH) fordern sie z.B., dass sie statt einer Gewinnausschüttung Projekte in Offenbach übernimm, das würde der Stadtkasse 900.000 Euro bringen, weil Kapitalertragssteuer gespart wird. Das kann ja durchaus sinnvoll sein. Aber umso weniger verstehen wir, warum die SPD auf 6,9 Mio Euro Gewinnausschüttung der Sparkasse verzichten will! Soviel ist nämlich möglich, wie neuste Berechnungen zeigen. Ein SPD-OB in Düsseldorf, Thomas Geisel, hat vorgemacht, wie es geht: Er hat hat vor Gerichten gekämpft und 25 Millionen Euro Gewinnausschüttung für seine Stadt erreicht (siehe Offener Brief an Felix Schwenke). Warum überlegt die Offenbacher SPD nicht auch so etwas, wo sie doch mit ihrem Oberbürgermeister die Möglichkeit hat? Warum will sie lieber die unterpersonalisierte Stadtverwaltung stärker belasten und heißlaufen lassen, anstatt dort durch ein paar Neueinstellungen Erleichterung zu verschaffen? Mutige Politik sieht anders aus! Helge Herget

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Die Stadt, die Politik und das Geld

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Oder: Die Grundsteuer, das Stadtkrankenhaus und die Sparkasse Offenbach ist eine arme Stadt und überschuldet. Das ist schon seit langem so, und wir wissen das auch schon seit langem. Man kann spekulieren, ob der Grund nur die schwierige Sozialstruktur unserer Stadt ist, oder ob auch Versäumnisse vergangener Stadtregierungen weitervererbt wurden. Aber verschärft wurde das Problem noch einmal durch den Verkauf des Stadtkrankenhauses, durch den Stadt und Land mindestens 435 Millionen Euro verloren haben, berichtet von CORRECTIV (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/). Da hatten sich die Schulden der Stadt gerade mal verdoppelt. Verantwortlich dafür ist heute keiner mehr! In ihrer Not schlüpfte die Stadt unter den Rettungsschirm des Landes. Einerseits werden uns nun die Schulden erlassen, andererseits müssen jetzt Ausgaben vom Regierungspräsidium genehmigt werden, das der Stadt auch Sparauflagen machen kann. Nun hatten wir vor zwei Jahren einen Regierungswechsel! Im Koalitionsvertrag heißt es: „Steuererhöhungen sind für uns kein Instrument der Haushaltskonsolidierung. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schließen wir aus. Die Grundsteuer liegt in Offenbach bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt. Wir wollen die Steuern stabil halten.“ Das ist natürlich ein vollmundiges Versprechen! Und es konnte leider – nicht sehr überraschend – nicht gehalten werden. Denn, wie bekannt ist, hat das Regierungspräsidium im Herbst 2018 die Haushaltspläne nicht genehmigt. Und nun muss von irgendwoher Geld her! Und das soll nun die Grundsteuererhöhung bringen, die nun dicke kommt! Sie wird um 395 Prozentpunkte angehoben werden. Davon versprechen sich die Stadtverordneten jährliche Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Euro, wie die Offenbach-Post berichtet. Gibt es keine anderen Möglichkeiten? Und keine anderen Geldquellen? Nach der Hessischen Gemeindeordnung müssen nämlich erst alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Steuern erhöht werden. Oder war da nicht doch etwas? Zum Beispiel der Vorschlag, dass die Stadt sich überschüssige Gewinne der Sparkasse ausschütten lassen soll! Das wären für 2017 6,93 Millionen Euro, nach neusten Berechnungen. Das reicht … Weiterlesen

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