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Programm zur Kommunalwahl 2016

Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Offenbach am Main für die Wahlperiode 2016-2021

Zusätzlich gilt das von dem Landesparteitag in Fulda beschlossenes kommunalpolitisches Rahmenprogramm.

Ausländer / Integration 

Mehrsprachige Bescheide und Formulare in der Verwaltung
Die Einwohner Offenbachs kommen aus fast allen Ländern der Welt und sprechen viele Sprachen. Es ist deswegen notwendig, dass die Verwaltung die wichtigsten Formulare und Bescheide zumindest in den gängigsten Sprachen vorhält. Dies reduziert auch Übersetzungskosten im Einzelfall.

Mehrsprachige Hinweisschilder in der Stadtverwaltung
Mehrsprachige Hinweisschilder dienen ausländischen Bürgern zur Orientierung. Sie können zielgerichtet und sicher das von ihnen gewünschte Amt oder Dezernat in der Stadtverwaltung auffinden.

Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse
Ein wesentlicher Aspekt hinsichtlich der zeitnahen Integration von ausländischen Bürgern ist die möglichst unbürokratische Anerkennung ihrer Berufs- und Studienabschlüsse. Zusatzqualifikationen können dann frühstmöglich erworben werden. So wird ein rascher Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert.

Öffnung der Schulgebäude für Anbieter muttersprachlichen Unterrichts
Träger muttersprachlichen Unterrichts fördern ein korrektes Erlernen der Muttersprache, auf das dann andere schulische Lernerfolge besser folgen können.
Die Schulgebäude können an frequenzfreien Tagen, Samstags oder Sonntags, optimal genutzt werden ohne den Regelschulbetrieb zu beeinträchtigen.

Unterkünfte für Flüchtlinge und öffentliche Plätze mit Freifunk ausstatten
Menschen wollen kommunizieren. Noch immer wird Kommunikation durch unnötige Barrieren ausgebremst und verhindert.
Flüchtlinge haben hier einen besonderen Bedarf. Viele ließen Familie und Freunde zurück oder wurden von ihnen getrennt und sind auf das Internet angewiesen.
Wir fordern die Freigabe kommunaler Infrastruktur zur Nutzung durch Vereine wie Freifunk, die sich engagieren, barrierefreie Internet-Zugänge im öffentlichen Verkehrsraum, in Flüchtlingsunterkünften und an weiteren Orten mit entsprechendem Bedarf zu schaffen. Im Rahmen der Möglichkeiten soll hier auch unterstützt werden.

Freier Bibliotheksausweis für Asylbewerber
Jeder Mensch muss das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung haben. Dafür setzen wir uns ein und fordern den kostenlosen Bibliotheksausweis für Asylbewerber. Durch Bildung wird die Entwicklung zu einer mündigen, kritischen und sozialen Person gefördert.

Offenbach ist bunt!
Offenbach ist bunt! Offenbach soll bunt bleiben!
Offenbach befindet sich auf einem sehr guten Wege. Wir wollen eine gleichberechtigte Behandlung der verschiedenen Kulturen und Religionen. So soll etwa das Zuckerfest auf einem öffentlichen Platz veranstaltet werden können, so wie heute schon der Weihnachtsmarkt und das Chanukka-Fest öffentlich veranstaltet werden.
Soziales 

Zentrales Büro für Sozialangelegenheiten
Durch das Zusammenlegen des Jugend- und Sozialamtes zu einem „Zentralen Büro für Sozialangelegenheiten“ können Prozesse im Sozialwesen optimiert werden. Die  Wege für die Kunden werden kürzer und die Personalressourcen können redundanzarm und in kürzerer Zeit die Kunden beraten und optimal betreuen.

Offenbach-Pass
Wir setzen uns für die Einführung des Offenbach-Passes / Kulturtickets ein, das Menschen mit geringem Einkommen, verbilligten oder kostenfreien Zugang zu allen Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand ermöglicht. Diesen Pass sollen alle Menschen automatisch und ohne eigene Beantragung erhalten. Als Bemessungsgrundlage gilt der jeweilige Betrag der aktuellen Armutsgrenze.

Bürgerbüro 24/7
Die Einwohner Offenbachs müssen das Bürgerbüro 24/7 nutzen können. Die aktuell in Offenbach verfügbaren Online-Dienstleistungen reichen bei weitem nicht aus.
An sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr, sollen Bürger einen online Zugang zum Bürgerbüro 24/7 haben. Die Möglichkeiten des neuen Personalausweises (nPA) sollen konsequent genutzt werden, um etwa Formulare vorab auszufüllen und einzureichen. Viele Vorgänge lassen sich so beschleunigen und verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass es wieder möglich ist, ohne einen persönlichen Termin das Bürgerbüro zu nutzen. Dazu wollen wir auch die Öffnungszeiten des Bürgerbüros verlängern.

Zentrale Stelle für Wohnsitzlose
Wir fordern eine zentrale Stelle für Wohnsitzlose / Obdachlose in Offenbach. Es ist skandalös, dass eine solche Einrichtung bis heute nicht geschaffen wurde. Dezentrale Anlaufstellen, wie z.B. ASB, Malteser, DRK, Mainarbeit fangen die hilfsbedürftigen Menschen nur vorübergehend auf. Oftmals fehlen Unterkünfte und die Menschen werden zunächst zur Notunterkunft in die Gerbermühlstrasse geschickt. Nicht immer ist eine Unterkunft gewährleistet. Die zentralen Stelle für Wohnsitzlose koordiniert die Zusammenarbeit der Notunterkünfte. Diese Stelle soll beim Büro für Sozialangelegenheiten angesiedelt werden.

Altersarmut
Piraten fordern seit langem ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle. Das ist kein Thema das allein kommunal lösbar ist, aber wir sind überzeugt davon, dass mit dem BGE vieles einfacher und besser werden kann. Speziell der Altersarmut durch ein immer weiter schrumpfendes Rentensystem könnte so entgegen gewirkt werden.
Kommunal wollen wir uns dort einsetzen, wo Altersarmut verhindert werden kann. Dazu gehört z.B. der Schutz vor Gentrifizierung ganzer Wohnviertel, wo sich ältere Bewohner die Mieten nicht mehr leisten können. Bei der Vergabe von sozial geförderten Wohnungen darf nicht beim Alter diskriminiert werden.

Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge
Die Piraten fordern die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge in Bereichen die besonders wichtig für das tägliche Leben sind. Dazu gehören die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, die Entsorgung, das Klinikum, sowie der öffentliche Nahverkehr. Wir stellen und gegen eine Privatisierung dieser Bereiche, die die Lebensqualität einschränkt  und politisch nicht mehr steuerbar ist.

Senioren-gerechte Verwaltung
Es muss auch Senioren mit gesundheitlichen Einschränkungen möglich sein, die Verwaltung aufzusuchen. Dafür braucht es barrierefreie Zugänge in allen Verwaltungsbereichen, sowie Bescheide und Anträge in seniorengerechter Form, d.h. in großer Schrift und lesefreundlich. Außerdem sollen in den Ämtern altersgerechte Sitzgelegenheiten geschaffen werden.

Kultur, Schule, Sport, Städtepartnerschaften, Inklusion, OpenData, Jugendarbeit

Fördermittel für Städtepartnerschaften in Vereinen nutzen
Fördermittel die wir im Rahmen von Städtepartnerschaften erhalten können, sollen in Zusammenarbeit mit Vereinen im Bereich Sport, Kunst und Kultur genutzt werden. Das Ziel ist eine Vernetzung der jeweiligen Vereine mit entsprechenden Vereinen der Partnerstädte. Die Stadt soll aktiv bei den Antragstellungen u.a. bei den EU Programmen Erasmus+ und Europa für Bürger beraten und unterstützen. Wir wollen die bestehende Partnerschaften revitalisieren.

Lichterfest wieder kostenlos
Wir fordern das Offenbacher Lichterfest wieder kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bürgern mit geringem Einkommen und kinderreichen Familien wird der Zugang zu diesem wunderschönen Fest durch eine „Schutzgebühr“ erschwert. Sicherheitsvorkehrungen müssen sich auch auf andere Weise finanzieren lassen.

Sperrstunde bei großen Festen nach hinten verschieben
Wir möchten die Sperrstunde bei großen Offenbacher Stadtfesten nach hinten verschieben. Bei verschiedenen Veranstaltungen im Sommer wäre eine Öffnungszeit bis 24:00 wünschenswert, da viele Besucher die Feste am Abend länger genießen möchten. Natürlich müssen die Vor- und Nachteile (insbesondere die Lärmbelästigung) im Einzelfall abgewägt werden, aber eine generelle Schließung um 22:00 lehnen wir ab.

Veranstaltungen fördern
Es gilt Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu fördern.
Unnötige Hürden für das Ausrichten öffentlicher Veranstaltungen sollen beseitigt werden.

Vereinstarif für Veranstaltungen
Wir wollen den Vereinen in Offenbach die Möglichkeit geben die städtischen Tagungs- und Veranstaltungsräume für nichtkommerzielle Veranstaltungen mit 95% Nachlass zu buchen, ähnlich wie die Stadt Frankfurt es den Frankfurtern Vereinen auch anbietet.

Kongressbüro Offenbach
Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft (OSG) soll die Aufgabe bekommen, in Offenbach das Tagungs und Kongressbüro zu unterhalten, und so den externen Veranstaltern einen kompetenten Ansprechpartner präsentieren.

Zwischennutzungen durch die Stadt koordinieren
Viele zentral gelegene Immobilien in der Stadt Offenbach stehen leer. Die Zwischennutzungen des Leerstandes soll durch die Stadt koordiniert werden. Die Immobilien könnten zeitlich befristet durch Kulturprojekte genutzt werden. Das Kulturamt soll mit dem Amt für Wirtschaftsförderung hier koordinierend tätig werden. Das trägt nicht nur zur Belebung der Stadt bei, sondern hilft auch den jeweiligen Zwischennutzern.

Mittelaltermarkt wieder beleben
In Rumpenheim fand bis vor einigen Jahren jährlich ein gut besuchter Mittelaltermarkt statt, der wegen Schäden an der Rasenfläche nach einem Regen in den Folgejahren eingestellt werden musste.
Die Stadtpiraten wollen wieder einen jährlich stattfinden Mittelaltermarkt für Offenbach. Das Reichstagsgelände in Bürgel wäre ein möglicher Ort, erprobt durch andere Veranstaltungen in vergleichbarer Größe.

Strassenkunstfestival
Im Jahreswechsel mit den Kunstansichten soll ein zweijährig ein Strassenkunst-Festival veranstaltet werden.

Digitalisierung von Kulturgütern
Wir setzen uns für die Digitalisierung von Kulturgütern in der Stadt Offenbach ein.
Digitalisierte Kulturgüter erleichtern die Forschung und und Verwendung auch von Menschen auf anderen Kontinenten. So ist z.B. das Klingspor-Museum weit über die Grenzen Offenbachs bekannt. Experten aus aller Welt erleichtert ein digitaler Zugang zu den Exponaten Forschung und Vernetzung wesentlich. Europäische und nationale Fördermittel sollen für die Digitalisierungsprojekte herangezogen werden.

Museen kostenlos
Kultur muss für jeden Bürger erreichbar sein, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Status. Öffentliche Kultureinrichtungen wie Museen sollen für alle Bürger kostenfrei zugänglich sein, wenigstens aber für Schulklassen. Immerhin decken die Einnahmen nicht einmal 2% der jährlichen Kosten der Museen.

Öffnung von Schulräumen für Kulturvereine
Was für die Sportvereine und die Volkshochschule schon seit Jahrzehnten funktioniert, soll auch für Kulturvereine gelten: außerhalb der schulischen Nutzung von Schulräumen sollen Kulturvereine ihre Veranstaltungen in Schulräumen durchführen können. Somit werden die Schulräume während der Abend- und Wochenendzeiten optimal genutzt und den Kulturvereinen bietet sich die Möglichkeit ihr Leistungsangebot für Interessenten deutlich zu erweitern.

Schulküchen öffnen
Lehrküchen  in Offenbacher Schulen sollen auch interessierten Vereinen offen stehen. So können dort z.B. Kochkurse verschiedener Landes-Küchen von ausländischen Kulturvereinen angeboten werden.

Neue weiterführende Schule (KGS)
Offenbach braucht eine neue weiterführende Schule um der wachsenden Zahl der Schüler gerecht zu werden. Wir setzen und für die Schulform der kooperative Gesamtschule (KGS) ein. Da in Hessen die Wahl der weiterführenden Schule allein in Elternhand liegt, wählen viele Eltern für ihre Kinder den gymnasialen Zweig, auch wenn Zweifel bestehen, ob dies der beste Weg für das Kind ist. In einer KGS kann leichter zwischen den einzelnen Zweigen gewechselt werden, ohne dafür die Schule zu verlassen. Das System ist sowohl in Richtung der Realschule, als auch zum Gymnasialen Zweig durchlässig.

3D Drucker in jede Schule
Die Schulen müssen mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln ausgestattet werden. Wir werden deshalb jede Offenbacher Schule mit einem 3D Drucker ausstatten.

Lärmschutz in den Schulräumen
Durch Einsatz von Akustikpaneelen an den Wänden und Decken, lässt sich mit wenig finanziellem Aufwand der Lärmpegel und der Hall in den Schulräumen verringern. Wir werden ein Program für den Lärmschutz in den Klassenräumen aufsetzen, welches nicht nur die Schulen in dem Sanierungsplan berücksichtigt, sondern schon innerhalb der nächsten 5 Jahren umgesetzt werden kann.

Nachmittagsklassen statt Containerklassen
Die Schüler müssen raus aus Containerklassen. Leerstände am Nachmittag lassen eine optimierte Nutzung zu. Die Schüler können zu verschiedenen Zeiten unterrichtet werden und Container vermieden werden.

Offenbach als Hochschulstandort
Wir wollen versuchen in Offenbach eine weitere Hochschule oder ein Institut einer Hochschule anzusiedeln.

Mehr Studierende nach Offenbach
Studienanfänger sollen in Offenbach ein Begrüssungspaket erhalten, welches nach zwei Jahren ausgezahlt wird.

Inklusionskonzept für die ganze Stadt Offenbach
Inklusion ist ein Menschenrecht. Für die gesamte Stadt Offenbach fordern wir ein schlüssiges Inklusionskonzept. Inklusion bezieht sich auf die Bürger aller Altersgruppen – Kinder, Jugendliche, Erwachsene und auch Senioren. Die Bereiche, die es zu erschließen gilt betreffen Kindergärten, Schulen, Behörden, Vereine und reichen bis zur Altenpflege. Barrierefreie Zugänge müssen gewährleistet sein, eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung von Personal- und Assistenzleistungen sind erforderlich.

Barrierefreiheit
Alle städtischen Gebäude müssen über barrierefreie Zugänge verfügen, damit sie von allen Bürgern problemlos betreten werden können.

Leichte Sprache in Verwaltungstexten und Formularen
Wir fordern mehr Transparenz in Texten der Verwaltung und in Formularen. Die Texte sollten leicht verständlich sein. Wo es laut gesetzlich unabdingbar ist, können einfache Erläuterungen, die zum Ausfüllen von Formularen erforderlich sind und Textinterpretationen von Verwaltungstexten erleichternd wirken.

Inklusion in den Sportvereinen
Wir fordern, dass Inklusion in allen Sportvereinen Offenbachs stattfindet.
Es widerspricht der Idee von Gleichberechtigung, einem Menschen das Recht an der öffentlicher Sport-Teilhabe zu versagen, weil er aus bestimmten Gründen die Sportaktivität nur stark eingeschränkt wahrnehmen kann. Hier können die Sportvereine mit Hilfe der Stadt signifikante Signale setzen – auch über die Stadtgrenzen Offenbachs hinaus. Die erfolgreich gelebte Inklusion muss ein Faktor bei der Verteilung der Sportförderung werden.

Verdichtung bei den Sportvereinen – Kooperationen unterstützen
Kooperationen zwischen Offenbacher Sportvereinen sollen gefördert werden. Das Ziel ist, dass Angebote, die bislang auf einen Verein beschränkt waren breiter verfügbar werden. Besonders da, wo städtische Fördermittel vergeben werden, soll die Kooperationsbereitschaft eingefordert werden.
 
Integration und Inklusion im Sport
Sport soll allen zugänglich sein, unabhängig davon woher man stammt und welche körperlichen Voraussetzungen man mitbringt.
Vereine die Steuergelder zur Sportförderung erhalten müssen diese Kriterien unbedingt erfüllen.

Open Data
Daten, die mit Hilfe von Steuergeldern erhoben werden, müssen mit freien Lizenzen versehen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass Offenbach sich dazu an dem Bundesweiten Projekt „German Data“ beteiligt und die Datensätze dort veröffentlicht.

Open Data Beauftragter
Wir fordern die Ernennung eines Beauftragten für Open Data. Dieser soll quer durch die Offenbacher Ämter wirken, um Daten öffentlich zugänglich zu machen. Dabei muss er natürlich eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten.
Kommunale Daten gehören den Bürgern. Mit öffentlichen Geldern wurden diese erhoben, also sollen sie auch öffentlich zugänglich sein. Durch den freien Zugang und Verwendung der Daten, können Unternehmen die Daten in eigenen Projekten und Applikationen einsetzen, was der Offenbacher Wirtschaft zu Gute kommt.

Finanzen / Haushalt / Wirtschaft

Die Stadt der kurzen (Genehmigungs)Wege
Wir wollen ein zentrales Büro für Wirtschaftsangelegenheiten schaffen. Dieses wird als Kontaktstelle alle für Unternehen relevante behördlichen Verfahren bündeln und koordinieren. Neben der kürzeren Laufzeiten für z.B. für Baugenehmigungen wird so auch eine enge Verzahnung zwischen der Städteplanung, Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung geschaffen.

Finanzkontrolle der städtischen Ämter
Die städtischen Ämter sollen Quartalsberichte veröffentlichen, so wie die städtischen Gesellschaften das heute schon tun. Denn die Finanzkontrolle beim Haushalt lässt sehr zu wünschen übrig – während im Stadtkonzern die Aufsichtsräte die laufende Kontrolle ausüben, bekommen die Stadtverordneten erst mit der Aufstellung des nächsten Haushaltes ein Einblick in die wirtschaftliche Situation eines Amtes. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist die Haushaltstransparenz ein wichtiger Punkt, den wir angehen werden.

Haushaltstransparenz
Der Haushalt soll in einem maschinenlesbaren Format mit einer einheitlichen Spalten-Aufteilung veröffentlicht werden. Also auch in Excel statt nur als PDF. Umstrukturierungen im Haushalt müssen ausschließlich gesetzlichen Anforderungen folgen. Dadurch wird es möglich sein, die Veränderungen zwischen den Jahren verständlich darzustellen und es wird auch leichter Vergleiche mit anderen Kommunen zu ziehen.

Breitband für Offenbach
Unser Ziel ist es die Breitbandlücke zu schießen. Anders als die hessische Landesregierung sehen wir dabei 50 MB/s nicht als Breitband an. Das Ziel ist es, beginnend mit den wichtigsten Wirtschaftsquartieren, eine Infrastruktur zu schaffen, die Zugänge ab 1 GB/s ermöglicht.

Offenbacher Breitbandatlas
Die Stadt soll ein öffentlich nutzbares Verzeichnis der verbauten Netztrassen, Leerrohre, beleuchteter und unbeleuchteter Glasfasern führen. So können die Netzbetreiber besser und billiger ihre jeweilige Netzausbau planen, und die Wirtschaftsförderung bekommt handfeste Standortargumente.

Anschlusspflicht für Leerrohre
Wann immer Erdarbeiten in Offenbach durchgeführt werden, soll immer auch ein Leerrohr mit verlegt werden. Die Leerrohre erlauben es die Kosten der Glasfaserinfrastruktur auf einen Bruchteil schrumpfen zu lassen. Gleichzeitig wird in die Bebaungspläne eine Anschlusspflicht and das Leerrohre-Netz eingetragen, ähnlich wie heute schon die Anschlusspflicht an das Kanalnetz eingetragen wird.

Erbpacht
Erbpacht Verträge sind langfristige Einnahmen für die Stadt und erlauben langfristige Städteplanerische Steuerung. Während in Frankfurt zunehmend neue Erbbau Verträge vergeben werden, werden in Offenbach Erbbauverträge privatisiert. Wir wollen, dass es wieder neue Erbpacht-Verträge in Offenbacher Neubaugebieten vergeben werden. Bei dem Verkauf der bestehenden Erbbaupachtverträge wollen wir einen pauschalen Aufschlag einführen, damit die Stadt für die langfristig entgangene Erbzinsen eine Kompensation erhält.

Wirtschaftsförderung
Wir – in unmittelbarer Nachbarschaft der EZB – möchten Banken auch für den Standort Offenbach gewinnen, so dass es attraktiv für sie ist, Offenbach als ihren deutschen Standort zu wählen. Auch die Ansiedlung unterschiedlicher Gewerbebetriebe am Kaiserlei oder im Hafen wollen wir fördern, um langfristig Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Stadt zu generieren.
Verkehr/ÖPNV 
 
Verkehrskonzept für den Marktplatz optimieren
Wir möchten das Verkehrskonzept für den Marktplatz in Offenbach optimieren. Dabei darf keine Blockade-Situation entstehen. Neue Verkehrskonzepte müssen vorsichtig erprobt werden. Die Innenstadt muss optimal erreichbar sein. Eine Einschränkung des PKW-Verkehrs darf dabei nicht mit gleichzeitigem Zurückfahren des ÖPNV-Angebots zusammenkommen.

Mehr ÖPNV
Die Piraten fordern einen Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). In Offenbach ist besonders ein Ausbau des zeitlichen Angebotes notwendig. Durch ein entsprechendes Angebot soll der ÖPNV für alle attraktiv werden, die Innenstadt wird verkehrstechnisch entlastet.
Vor allem an den Wochenenden und Abendstunden sollte die aktuelle Frequenz erhöht werden.

1€- Tickets für den RMV anbieten oder fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV
Die Tarifzone Offenbach soll mit einem günstigen Ticket für beispielsweise 1 EURO oder völlig kostenfrei genutzt werden können. Wir sind überzeugt, dass der ÖPNV maximal genutzt wird, wenn er gegenüber dem Individualverkehr einen deutlichen Kostenvorteil besitzt.
Damit mehr Menschen in Bahnen und Busse gebracht werden, brauchen sie attraktive Angebote. Vor allem in der Zone 2 Offenbachs kann sich das ökologisch positiv und verkehrsberuhigend auswirken. Finanziell schwächere Bürger werden somit auch das 1€-Ticket oder den fahrscheinlosen ÖPNV nutzen können. Die Stadt sendet damit ein ökologisches und soziales Signal an die Bürger.
Gelder, die eingesetzt werden müssen, um aktuelle Umweltstandards in der Stadt zu gewährleisten sollen vorrangig in diese Form der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV fließen.

Umweltfreundliche Busse 
Wir wollen dass alle Busse in Offenbach die Schadstoffnorm Euro-6 erfüllen. Ältere Busse sollen umgerüstet oder ausgetauscht werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Stickoxid-Emissionen.

Optimierung der Ampelschaltungen
Morgens im Berufsverkehr von Offenbach nach Frankfurt und am Abend in die umgekehrte Richtung stehen zu viele Fahrzeuge im Offenbacher Verkehr fest.
Ampelschaltungen auf diesen Routen sind im Verkehrsrechner zu optimieren, so dass die Fahrzeuge flüssig weiterfahren können.

Verkehrsströme intelligent leiten 
Dort wo Offenbachs Innenstadt auf dem Weg nach Frankfurt nicht umfahren werden kann, sollen Verkehrskorridore die Fahrzeuge möglichst zügig wieder aus der Stadt leiten. Die Vermeidung von Stau wird wesentlich zum Einhalten aktueller Luft-Grenzwerte beitragen.
Besonders die Route am Main kann verbessert werden, ggf. sogar mit einer Tageszeit-bezogenen Änderung der Verkehrsrichtung.

Richtgeschwindigkeitsanzeigen
Auf Hauptverkehrsstraßen sollen Richtgeschwindigkeitsanzeigen aufgebaut werden, die Fahrern anzeigen, mit welcher Geschwindigkeit sie eine Grüne Welle erreichen.

Durchblick im Schilderwald
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr unsicherer. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Wir werden andere Möglichkeiten Parkflächen zu markieren schaffen, zum Beispiel durch Markierungen am Bordstein. Auf nicht-gefahrenrelevante Schilder soll möglichst verzichten werden. Wir werden bei Straßen Neu- und Umbauten auf eine sparsame Beschilderung achten.

Warnung vor Blitzern
Vor fest installierten Geschwindigkeitskontrollen sollen Warnschilder angebracht werden. Denn schliesslich ist das Zweck der Geschwindigkeitskontrollen den Strassenverkehr sicherer zu machen, und nicht auf Kosten der Autofahrer den städtischen Haushalt zu sanieren.

S-Bahnanschluss für den Hauptbahnhof
Wir setzen uns in Kooperation mit anderen Städten für eine S-Bahn Südstrecke über den Offenbacher Hauptbahnhof ein.

Sanierung der Radwege
Viele der vorhandenen Radwege sind sanierungsbedürftig. Wir setzen uns für den Ausbau und die Instandsetzung der Radwege ein.

Städteplanung 

Quartiere stärken
Offenbach wird sehr zentral gesteuert. Das führt zwar zu kurzen Wegen in der Stadtmitte, aber in den Quartieren fehlt vieles, das nur im Zentrum zu finden ist. Im Masterplan-Prozess stellte sich heraus, dass die Stadtteile jeweils ein kleines lebendiges Zentrum benötigen.
Wir wollen stadtteilkonzentrierte Quartierszentren und damit die Stadtteilkultur fördern.
Dazu gehört auch, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass sich weitere Kleingastronomie ansiedeln kann.

Regionale Entwicklung und Zusammenarbeit 
Frankfurt und Offenbach müssen besser vernetzt werden – eine enge Zusammenarbeit der beiden Städte ist unabdingbar.
Von Synergieeffekten bei gemeinsamen Strukturen könnten beide Städte partizipieren und so Einsparpotentiale generieren.
Vernetzungen bei allen kommunalen Versorgungsleistungen bis hin zur Feuerwehr bieten hier Raum für gemeinsame Verbesserungspotentiale.
Die Offenbacher Kommunalpolitik muss künftig darauf hin arbeiten, dass mehr gemeinsame Projekte mit Frankfurt realisiert werden. Offenbach braucht hier Frankfurt dringender als umgekehrt, aber beide Seiten können von der Zusammenarbeit profitieren.

Kostenloses WLAN
Fussgängerzonen, OVB Busse und alle städtischen Einrichtungen, sowie die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende wollen wir mit kostenlosem WLAN ausstatten. Die Installation der nötigen Technik kann dabei kosteneffizient in die bestehen Laternen erfolgen.

Flughafen 
Wir fordern weiterhin ein Nachtflugverbot.
Lärmemissionen werden bereits heute den Fluglinien finanziell zur Last gelegt. Wir wollen, dass diese Einnahmen auch anteilig nach Offenbach gelangen.
Die Fluglinien erhalten auf diese Weise auch den mehr Anreiz, moderne und leise Flugzeuge einzusetzen, was Offenbach wiederum entlasten kann.
Als Kommune wollen wir nicht einfach „Nein zu Fraport“ sagen, sondern mitreden und auch Einfluss auf diverse technische Parameter nehmen können, wie z.B. eine Überwachung, dass Flugzeuge ihr Fahrwerk nicht verfrüht ausfahren.

Umwelt 
Wir wollen ökologische Projekte und Biotope in Offenbach verstärkt realisieren.
Mit werthaltigen Biotopen werden vorhandene Flächen aufgewertet.
Darüber hinaus erhält man durch die ökologische Aufwertung „Ökopunkte“, die frei handelbar sind. Dies erlaubt auch das Aufwerten der Offenbacher Natur zu Lasten von Bau-Projekten, die in anderen Kommunen realisiert werden und für deren Vorhaben Ökopunkte eingesetzt werden müssen.

Planen und Bauen 
Wir wollen die Begrünung von Fassaden und Dächern fördern.
Für Neubauten werden wir eine Begrünungsrichtlinie erlassen. Wir werden ausserdem darauf achten, dass ein gesunder Mix aus Bebauungsformen entsteht, und nicht alles mit uniformen Reihenhäusern oder Mietskasernen vollgepflastert wird.

Stellplätze
Schon jetzt ist es absehbar, dass in nächster Zukunft autonome Fahrzeuge unsere Verkehrsgewohnheiten verändern werden. Wir wollen daher den Aspekt „Autonome Fahrzeuge“ in die Stadtplanung einbeziehen. Insbesondere werden wir die Stellplatzsatzung mit Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen anpassen. So wird es in Zukunft etwa mehr Haltebuchten und weniger Garagen brauchen.

Bunker als Proberäume nutzen
Wir wollen die aus dem zweiten Weltkrieg stammenden Bunker als Proberäume für Musiker einrichten und so die Kultur und die Jugend fördern.

Studentenwohnheime
Offenbach hat immer noch zu wenig Wohnraum für Studenten, speziell für die Hochschule für Gestaltung (HFG). Beim Umzug der HFG in den Hafen muss ortsnah auch ein Studentenwohnheim errichtet werden.

Tierfriedhof
Wir werden einen Tierfriedhof in Offenbach einrichten.

Entsorgung
Wir wollen die Biotonne von der Gebührenpflicht befreien, Kosten sollen auf den Restmüll umgelegt werden. Das Ziel ist die Trennungsquote zu maximieren, was sich am besten durch einen Ersparnis-Anreiz erzielen läßt.
Die bessere Trennung führt zu niedrigeren Gesamtkosten in der Entsorgung und damit zu einer Ersparnis aller Nutzer in Summe.

Nachverdichtung
Offenbach ist eine wachsende Stadt und die Prognosen zeigen, der Bedarf an Wohnraum wird in Zukunft noch mehr zunehmen. Wir müssen den Anforderungen des Wohnungsmarktes mit Maßnahmen der Nachverdichtung begegnen. Dabei muss geplant und sorgfältig vorgegangen werden, um die Bausünden der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Politik neu gestalten

Ortsbeiräte
Wir wollen die Einwohner der Stadtteile stärker in die politischen Strukturen der Stadt einbinden und der zum Teil stark ausgeprägten Stadtteilmentalität Rechnung tragen. Dazu wollen wir flächendeckend Ortsbeiräte einführen, und diese mit weit gefassten Befugnissen ausstatten.

Ortsteil-Foren 
Da die Ortsbeiräte nach der Hessischen Gemeindeordnung erst nach der nächsten Kommunalwahl 2021 eingerichtet werden können, wollen wir als den ersten Schritt regelmäßige Stadtteilforen in Offenbach abhalten.

Ausschuss für Petitionen, Integration und Bürgerbeteiligung
Wir wollen die Themen der Integration und Bürgerbeteiligung in einem eignen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung behandeln, da dies „Dauerthemen“ sind, und permanent bearbeitet werden müssen. Das Grundgesetz räumt in Artikel 17 jedermann das Recht ein, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Damit dieses Recht effizient wahrgenommen werden kann, müssen die Petitionen in einem Ausschuss behandelt werden.

Studierenden-Beirat
Da die meisten Studenten nur wenige Jahre in Offenbach wohnen, sind sie in den Städtischen Gremien unterrepräsentiert. Wir wollen deshalb ein Studierenden-Beirat schaffen, welcher alle zwei Jahre neu gewählt werden soll, und beratend tätig wird.

Informationsfreiheitssatzung
Wir wollen eine Satzung erlassen, welche das Akteneinsichtsrecht der Bürger gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Offenbach regelt. Für die Bundesebene gibt es ein Akteneinsichtsrecht bereits seit 2001, jedoch sind dort nur die Angelegenheiten der Bundesbehörden geregelt. Hessen ist eines der letzten vier Bundesländer, die kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz hat, und wo es deswegen keine Regelungen für die Einsicht in kommunale Akten gibt.

Neues Parlaments- und Bürgerinformationssystem
Das PIO ist sehr in die Jahre gekommen. Wir wollen ein auf den Offenbacher Stadtparlament zugeschnittenes, offenes System, welches das bestehende ablöst und benutzerfreundlicher und transparenter ist. So soll etwa die Suchfunktion verbessert werden, die Anfragen der Stadtverordneten veröffentlicht, und der Export der Dokumente ermöglicht werden. Aus dem Parlamentsinformationssystem soll Bürgerinformationssystem werden.

Videoaufzeichnung und Übertragung der Stadtverordnetenversammlung
Die Sitzungen des Stadtparlamentes sollen gestreamt und die Videoaufzeichnungen veröffentlicht werden. So kann jeder die Debatten im Nachhinein nachvollziehen kann.

Verwaltung stärken

Leistungsgerechte Vergütung
Anstatt einen pauschalen Personalabbau in der Verwaltung voranzutreiben, wie es in den letzten Jahren praktiziert worden ist, werden wir eine leistungsgerechte Vergütung mit Leistungsanreizen einführen. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung sind zu veröffentlichen.

CIO für Offenbach
Die digitale Revolution wird in der Verwaltung bisher noch unterschätzt. Um die Organisationumbau der Verwaltung, vorantreiben von eGovernment und Digitalisierung der Verwaltung bei einer Stelle zu bündeln werden wir die Stelle des Offenbacher CIO schaffen und diese öffentlich ausschreiben.

Kommunale Digitale Agenda
Wir werden eine „Digitale Agenda“ für die Stadt initiieren, mit Zusammenarbeit von Bürgern und der Wirtschaft, welche alle Maßnahmen und Strategien für die Digitalisierung aufzeigt und bündelt. Diese Agenda werden wir konsequent umsetzen. Offenbach wird eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste unter den Hessischen Kommunen übernehmen.

Elektronische Akten
Durch die konsequente Einführung elektronischer Verfahren in der Stadtverwaltung und den Verzicht auf papiergebundene Akten, können die Bearbeitungszeiten gesenkt und die Qualität gesteigert werden. Dies gilt insbesondere für Bauanträge.

Email-Verschlüsselung
Die Bürger sollen mit der Verwaltung per Email verschlüsselt kommunizieren können.

Freie Open-Source-Software in der Verwaltung
Wir werden die Umstellung auf freie Open-Source Software in der Verwaltung vorantreiben, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung LibreOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

Senkung der Telefonkosten
Die Erbringung der Telefondienstleistungen soll ausgeschrieben werden.

Einkaufkooperationen nutzen
Beim Einkauf soll auf Kooperationen mit anderen Kommunen zurückgegriffen werden, bzw. solche aufgebaut werden.

Kommentare

2 Kommentare zu Programm zur Kommunalwahl 2016

  1. john edéus meinte am

    demokratie und transparenz sind zwei seiten die selbe münze. hier habe ich vertrauen an die piraten. es inkludiert natürlich die veröffentlichung die gehälter alle funktionäre etc. ja eine offene buchhaltung.

  2. Helge Herget meinte am

    Ja, so ist es! Demokratie funktioniert nur mit Transparenz. Wir Piraten sind gegen Filz, Gemauschel, Korruption und Geheimabsprachen, stattdessen für Bürgerbeteiligung, Basisdemokratie, Transparenz, Offenheit.

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