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Schlagwort Bürgerrechte

Nagelprobe für Jamaika plus-Koalition: Bürgerbeteiligung bei Entwicklung der Hafen-Inselspitze

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Ein Filetstück der Offenbacher Stadtentwicklung ist die Hafen-Inselspitze. Die will die Stadt entwickeln, und das ist gut so. Wir Piraten sind für Bürgerbeteiligung! Dafür haben wir uns schon lange eingesetzt, und diese steht auch im Koalitionsvertrag der Jamaika plus-Koalition. Mit der Entwi... Weiterlesen

Regierung will den Datenschutz verwässern!

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Das Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Das ist nötig, damit in der EU die Gesetze einheitlicher werden. Aber welche Enttäuschung: Statt die bisher erreichten Errungenschaften zu festigen, will die Regierung den Datenschutz wieder aufweichen! Das deut... Weiterlesen

Abschaffung des Bargelds? Nicht mit uns!

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CDU auf Piratenkurs! Heute müssen wir sie mal loben, die CDU, und die FAZ zur Abwechslung auch! Die CDU stellt sich gegen Finanzminister Schäuble, der das Bezahlen mit Bargeld immer weiter einschränken will. Da vertritt die CDU mal eine richtig piratige Position! Die FAZ lobt dies in einem... Weiterlesen

Bundestag billigt das neue BND-Gesetz!

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Zur Klarstellung, Piraten sind nicht für das neue BND Gesetzt, nur mal so, dass es keine Missverständnisse gibt. Dieses neue Gesetz legitimiert nachträglich alle Aktionen des BND, die dank Snowdon aufgeflogen sind und zu Recht sehr kritisiert wurden, Motto: „Freunde überwachen geht gar nicht...“... Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt

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Die Vorstände und Vertreter der islamischen Gemeinden und Moscheevereine unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung gegen Intoleranz und Gewalt, die wir hier gerne wiedergeben: Aus Anlass des Angriffs von Jugendlichen auf Journalisten des SWR-Fernsehens am 07. Juni 2013 erklären die Moscheegemeinden in... Weiterlesen

Bilder von der Mahnwache für Respekt, Toleranz und Zivilcourage

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Impressionen von der Mahnwache für Mahnwache für Respekt, Toleranz und Zivilcourage am 14.06.2012 auf dem Aliveplatz in Offenbach. Weiterlesen

Sammel-Verfassungsbeschwerde

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA): Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum.  Bestandsdaten sind aber auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digit... Weiterlesen

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