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Schlagwort Hessentrojaner

Piratenpartei und etliche andere Organsisationen kritisieren den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

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Am 18.11.17 hat sich die Basis der Grünen auf dem Landesparteitag in Hanau mit knapper Mehrheit gegen den Entwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Trotzdem, gegen den Willen ihrer ihrer Parteibasis treibt die hessische Landtags... Weiterlesen

Mahnwache gegen den Hessentrojaner war erfolgreich!

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Letzten Samstag fand die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau statt. Dort wurde u.a. über einen Antrag über einen Staatstrojaner abgestimmt. Mit einer denkbar knappen Mehrheit mit 101 von 200 Stimmen lehnten die Basisgrünen den Antrag des Landesvorstands ab! Das hätte schief gehen kön... Weiterlesen

Gegen den Hessentrojaner! Kommt zur Mahnwache in Hanau am 18.11.2017, 10:00 Uhr

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  Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen plant ein neues Verfassungsschutzgesetz! Das soll auch die Nutzung eines „Staatstrojaners“ erlauben, also einer Software, die heimlich auf den PC oder das Handy eines Nutzers gespielt wird und dort alles mitschneiden und manipulieren kann. Die Gr... Weiterlesen

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